Liebe Darmstadt-Dieburgerinnen und Darmstadt-Dieburger,
ich wünsche Ihnen und Ihren Familien schöne und entspannte Osterfeiertage. Genießen Sie die (hoffentlich sonnigen) Tage im Kreise Ihrer Lieben!
Das Jahr 2025 ist schon über drei Monate alt und hatte politisch bereits einiges zu bieten. Alles wurde natürlich überstrahlt durch die Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Ich möchte mich an dieser Stelle bei Dr. Astrid Mannes für ihre über fünfjährige hervorragende Arbeit im Deutschen Bundestag in Berlin bedanken. Es ist sehr bedauerlich, dass sie angesichts der Wahlrechtsreform nicht mehr in den Deutschen Bundestag eingezogen ist, obwohl sie ihren Wahlkreis deutlich für sich gewinnen konnte.
Auf Landkreisebene wurde die Fusion der beiden Sparkassen Darmstadt und Dieburg mit großer Mehrheit in der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Dieburg am 26. März 2025 beschlossen. Außerdem wurde dem Doppelhaushalt der Jahre 2025 und 2026 in der letzten Kreistagssitzung am 31. März 2025 zugestimmt. Dies ging mit einer deutlichen Ergebnisverbesserung von 27 Millionen Euro für das Jahr 2025 im Vergleich zur Einbringung einher. Dabei konnte die addierte Kreis- und Schulumlage bei 60,0 %-Punkten festgeschrieben werden.
Unser Erster Kreisbeigeordneter Lutz Köhler wird auch im Jahr 2025 seine Themen gewohnt schwungvoll und mit hoher Expertise umsetzen. In den nächsten Monaten wird die von ihm maßgeblich vorangetriebene Fortschreibung des Berufsschulentwicklungsplans in den politischen Gremien beraten. Auch wir als Kreistagsfraktion sind weiterhin mit großer Freude Teil der Regierungskoalition unseres Landkreises und wollen auch nach der Kommunalwahl im März 2026 Regierungsverantwortung tragen.
Neu in der Kreistagsfraktion begrüßen wir Monika Heinlein aus Babenhausen, die zum 1. März 2025 für Carsten Helfmann, den neuen ZAW-Geschäftsführer, in den Kreistag nachgerückt ist. Wir werden Carsten bei passender Gelegenheit noch einmal im passenden Rahmen würdigen und wünschen ihm schon jetzt viel Erfolg bei der neuen spannenden Aufgabe.
In der aktuellen Ausgabe unseres Newsletters der CDU-Kreistagsfraktion haben wir wieder eine breite Auswahl interessanter Themen aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg für Sie zusammengestellt. Wir berichten u. a. über unsere Besuche in der Lindenfeldschule in Schaafheim, bei Happy Kids in Modautal, auf der Mülldeponie in Büttelborn und bei der AZUR in Mühltal, über unsere sehr arbeitsreiche Klausurtagung, über die HGO-Novelle und die Entwicklung unserer Kreiskliniken. Auch versuchen wir etwas Licht in den Fördermittel-Dschungel zu bringen und setzen uns mit der steigenden häuslichen Gewalt an Frauen – auch im Landkreis Darmstadt-Dieburg – auseinander.
Ich wünsche Ihnen in den nächsten Wochen einen schönen Frühling. Auch in diesem Jahr bin ich immer für Sie ansprechbar, kommen Sie mit Lob, Kritik, Ideen und Anmerkungen gerne jederzeit auf mich zu!
Ihr
Maximilian Schimmel
P.S.: Bitte notieren Sie sich bereits jetzt die Termine der Sommertour der CDU-Kreistagsfraktion: 1. Teil vom 7. bis 9. Juli 2025 und 2. Teil vom 13. bis 15. August 2025.
Neuer Newsletter der CDU-Kreistagsfraktion Darmstadt-Dieburg ist online!
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,
ich wünsche Ihnen und Ihren Familien schöne und entspannte Osterfeiertage. Genießen Sie die (hoffentlich sonnigen) Tage im Kreise Ihrer Lieben!
Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet
Der Kreistag hat am 31. März 2025 mit Stimmen der SPD/CDU-Koalition und Teilen der FDP-Fraktion den Doppelhaushalt 2025/26 verabschiedet. Geprägt waren die diesjährigen Haushaltsberatungen von großen finanziellen Herausforderungen für die gesamte kommunale Familie. Landrat Klaus Peter Schellhaas hatte im Februar einen Doppelhaushalt mit einem Defizit von 65,66 Millionen Euro für das Jahr 2025 und von 73,37 Millionen Euro für das Jahr 2026 eingebracht, der mit Sicherheit nicht genehmigungsfähig gewesen wäre.
Sparkassen mit Blick in die Zukunft
Unser Landkreis Darmstadt-Dieburg hat viele Beteiligungen: von der Energieversorgung (ENTEGA) über die Abfalleinsammlung (ZAW) und Abfallentsorgung (ZAS), beim Thema Gesundheit (Kreiskliniken und MVZ) bis hin zur Kreditversorgung unserer Region.
Im letztgenannten Bereich gibt es heute gleich zwei große Institute: Zum einen die Sparkasse Dieburg, bei der der Landkreis 51 % der Anteile hält. Sie versorgt die Menschen, Unternehmen und Kommunen im ehemaligen Landkreis Dieburg mit ihren Dienstleistungen. Die übrigen 49 % Anteile teilen sich auf die 15 Kommunen des ehemaligen Landkreises Dieburg – zwei davon seit langem im Landkreis Offenbach gelegen – auf. Zum anderen hält der Landkreis 40 % der Anteile an der Sparkasse Darmstadt, der sog. Stadt- und Kreissparkasse Darmstadt. Den größeren Anteil von 60 % hält die Wissenschaftsstadt Darmstadt.
Nach der beschlossenen Krankenhausreform
Wie geht es mit den Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg weiter?
Seit Jahren wurde darüber diskutiert, im Dezember 2024 passierte das neue Gesetz dann den Bundesrat: Die Krankenhausreform kommt. Der u. a. durch das Land Hessen unterstützte Antrag im Vermittlungsausschuss auf diverse Änderungen am Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach scheiterte am Widerstand der rot/grün-regierten Bundesländer.
CDU-Kreistagsfraktion besucht „Happy Kids“
Großes Lob für engagierte Arbeit zum Wohle eingeschränkter und kranker Kinder!
Im Rahmen einer auswärtigen Fraktionssitzung besuchte die CDU-Kreistagsfraktion im letzten Sommer den gemeinnützigen Verein „Happy Kids“ in Modautal. Dieser hat es sich zur Aufgabe gemacht, Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen zu unterstützen und ihnen unvergessliche Momente zu schenken. „Happy Kids“ richtet sich an Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung oder lebensbedrohlichen bzw. lebensverkürzenden Erkrankung, die vor, während und nach ihren Therapien begleitet werden. Die Kinder können – je nach Gesundheitszustand und physischen Möglichkeiten – ihrem Alltag für kurze Zeit entfliehen. Der spielerische Umgang mit Pferden, Hunden oder Alpakas in einem natürlichen, zwanglosen Rahmen motiviert die Patienten und vermittelt ihnen jede Menge positive Energie. Tiere können den Kindern und Jugendlichen dabei helfen, den Weg zurück aus der Isolation zu finden. Sie vermitteln Freude am Leben, mobilisieren durch Bewegung und bieten positive Erlebnisse außerhalb des oft schwierigen Alltages.
Starke Berufsschulen in Südhessen
In diesem Jahr wird nach fast 20 Jahren der Berufsschulentwicklungsplan des Landkreises Darmstadt-Dieburg fortgeschrieben. In den nächsten Monaten werden der Kreistag und der zuständige Schul-, Kultur- und Sportausschuss über die erste Fortschreibung seit dem aktuellen Berufsschulentwicklungsplan 2007/08 – 2011/12 beraten und entscheiden.
„Es ist bemerkenswert, dass wir binnen zwei Jahren sowohl den Schulentwicklungsplan für die allgemeinbildenden Schulen als auch für die Berufsschulen fortschreiben können. Dies ist ein großer Verdienst unseres Ersten Kreisbeigeordneten und Schuldezernenten Lutz Köhler“, lobt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heidrun Koch-Vollbracht.
Hier wird Digitalisierung gelebt
Im Herbst 2024 stand der Besuch der Lindenfeldschule in Schaafheim-Mosbach auf dem Besuchsprogramm der CDU-Kreistagsfraktion. Die Lindenfeldschule ist eine von insgesamt fünf Digital-Modellschulen im Landkreis Darmstadt-Dieburg und stieg während der Corona-Pandemie verstärkt in den schulischen Digitalisierungsprozess ein.
Es bedarf größerer Kraftanstrengungen für ein Gewaltschutzgesetz - Ein Beitrag von Dr. Astrid Mannes
Das Recht auf ein Leben ohne Gewalt darf kein Zufall sein. Es ist ein Menschenrecht, das auch für alle Frauen und Mädchen gelten muss – unabhängig davon, ob sie der Willkür ihres Partners ausgesetzt sind oder in einem Unrechtsregime leben.
Leider ist häusliche Gewalt in Deutschland immer noch ein großes gesamtgesellschaftliches Problem. Betroffene finden sich in allen sozialen Schichten und dennoch ist sie noch immer ein Tabuthema. Es werden weiterhin oftmals die Opfer stigmatisiert. Die Zahlen sind alarmierend: Laut Lagebild des Bundeskriminalamtes wurden in Deutschland 2023 insgesamt mehr als 256.000 Menschen Opfer häuslicher Gewalt. Dabei sind rund 70 Prozent der Opfer weiblich.
Kreistagsfraktion und der ZAW-Fraktion vor Ort
Im Juli 2024 besuchte die CDU-Kreistagsfraktion, die CDU-Fraktion des Zweckverbandes Abfall- und Wertstoffeinsammlung (ZAW) und der Arbeitskreis „Energie und Umwelt“ der Kreispartei die Mülldeponie in Büttelborn. Dort wurden die CDU’ler u. a. von dem Groß-Gerauer Landrat Thomas Will empfangen. Er stellte das Konstrukt der Mülldeponie Büttelborn, des Abfall-Wirtschafts-Services GmbH (AWS), des Zweckverbandes Riedwerke Kreis Groß-Gerau und der Südhessische Abfall-Verwertungs GmbH (SAVAG) sowie der angesiedelten Privatunternehmen v
Förderprogramme für die Kommunen
Geschenke mit vielen Fallstricken - Ein Beitrag von Dr. Astrid Mannes
„Noch ein Zuschuss und wir sind pleite“ – solche und ähnliche Aussprüche sind wohl von etlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern überliefert. Sie zeigen eine Problemlage im Hinblick auf die Förderprogramme für Kommunen auf: Förderprogramme wecken Begehrlichkeiten und viele kommunale Entscheidungsträger drängen in den Gremien auf die Realisierung von Projekten, nur weil sie durch Fördermittel preiswerter verwirklicht werden können. Allerdings muss immer die Kommune selbst auch einen – unterschiedlich großen – Anteil beisteuern, um in den Genuss der Fördermittel zu kommen. Um die Ko-Finanzierung nutzen zu können, werden dafür oftmals andere Vorhaben vernachlässigt, die für die Kommune höhere Priorität hätten. Die Auswahl der zu realisierenden Maßnahmen geschieht somit teilweise nicht mehr nach dem vordringlichsten Bedarf der Kommune, sondern nach verfügbaren Fördermitteln.
Mehr Handlungsfähigkeit für unsere Kommunen dank modernem Kommunalrecht
Ein Überblick über die Reform der Hessischen Gemeindeordnung von Nils Zeißler
Rund ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl im März 2026 ist eine umfassende Änderung der Hessischen Gemeindeordnung vorgenommen worden. Mit dem mittlerweile vom Hessischen Landtag beschlossenen Reformentwurf will die Hessische Landesregierung das Kommunalrecht modernisieren, um Handlungsfähigkeit und Spielräume der hessischen Kommunen zu erhöhen. Dabei handelt es sich um die umfassendste Kommunalrechtsnovelle in Hessen seit zehn Jahren.
Produktive und harmonische Klausurtagung
Am Wochenende des 22. bis 24. November 2024 fand die alljährliche traditionelle Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion in Oberaula statt. Schwerpunkte der Klausurtagung unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Maximilian Schimmel waren die ersten Beratungen zur Fortschreibung des Berufsschulentwicklungsplans, die Fortführung des großen Schulbauprogramms 2025 ff., die Entwicklung der Ganztagsbetreuung ab dem Rechtsanspruch im Schuljahr 2026/27 und die mögliche Fusion der beiden Sparkassen Darmstadt und Dieburg.
Wer waren die Menschen hinter den Namensgebern unserer Schulen im Landkreis Darmstadt-Dieburg?
Kreistag beschließt entsprechendes Konzept zur Erläuterung
Auf Antrag der SPD-CDU-Koalition hat der Kreistag Darmstadt-Dieburg am Montag (23. September 2024) beschlossen, dass an den Schulen des Landkreises Darmstadt-Dieburg, die nach einer natürlichen Person benannt sind, in geeigneter Weise über diese Person informiert wird. Ein entsprechendes Konzept soll der Kreisausschuss zusammen mit der Schulgemeinde erarbeiten. Für die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, Petra Kutzer, ist dies ein Beitrag für eine bessere Information und auch Identifikation mit den Menschen, die auf besondere Weise unsere Geschichte geprägt haben.
Fortsetzung für 2025 bereits in Planung
„Die politische Sommerpause des Kreistages stand für die CDU-Kreistagsfraktion auch in diesem Jahr wieder im Zeichen ihrer traditionellen Sommertour. In diesem Jahr war die Tour erneut in der ersten und letzten Sommerferienwoche mit elf Terminen an sechs Tagen zweigeteilt“, berichtet der CDU-Fraktionsvorsitzende Maximilian Schimmel.
Neuer Newsletter der CDU-Kreistagsfraktion Darmstadt-Dieburg ist online!
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde der CDU,
ein spannendes, abwechslungs- und ereignisreiches erstes Halbjahr 2024 liegt hinter uns. Die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland ist in ihrer entscheidenden Phase und die hessischen Sommerferien stehen vor der Tür. Der Kreistag ist nach seiner Sitzung am 17. Juni in die politische Sommerpause gegangen und hat nochmals intensiv über die Kündigung der Mitgliedschaft des Landkreises Darmstadt-Dieburg an der Stradadi GmbH diskutiert.
Kreishaushalt 2024 ist genehmigt
Auch die nächsten Haushaltsjahre werden für die kommunale Familie herausfordernd!
Zur letzten Kreistagssitzung am 17. Juni 2024 legte Landrat Klaus Peter Schellhaas die Genehmigungsverfügung des Regierungspräsidiums Darmstadt für den Haushalt 2024, die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg und des DaDi-Werks vor. Diese erfreuliche Nachricht fußt auf dem Beschluss einer Ergänzungsvorlage des Kreistages für das Haushaltsjahr 2024 vom 18. März 2024. In dieser wurde der ursprüngliche Haushaltsentwurf vom November 2023 noch einmal mit aktuellen Haushaltsvollzugszahlen präzisiert und Forderungen des Regierungspräsidiums Darmstadts als zuständiger Aufsichtsbehörde erfüllt.
Ein echtes Erfolgsmodell im Landkreis Darmstadt-Dieburg
„Die flächendeckende Einführung des ‚Pakts für den Ganztag‘ und damit einhergehend die Schaffung von Mensen und Betreuungsräumen war und ist eine der umfangreichsten Aufgaben, die der Landkreises Darmstadt-Dieburg als Schulträger für seine Kommunen übernimmt. Wir können jeder Grundschülerin und jedem Grundschüler einen Betreuungsplatz anbieten“, erläutert Vizelandrat und Schuldezernent Lutz Köhler. „Der Landkreis Darmstadt-Dieburg hat in den letzten Jahren bereits hohe Summen in die Entwicklung von Ganztagsschulen und den Ausbau von ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten investiert und steht dabei in Hessen an der Spitze.“
Der Landeswohlfahrtsverband Hessen im Porträt
Der LWV ist ein Verband mit sozialer und kommunaler Verantwortung für kranke und behinderte Menschen in Hessen. Das ist die große Überschrift des Verbandes, die viele kennen. Doch der LWV ist noch viel mehr!
Berufsschulentwicklung vorantreiben
Besuch der Landrat-Gruber-Schule in Dieburg
Im Frühjahr 2024 besuchte der Arbeitskreis Schule, Kultur und Sport gemeinsam mit dem Ersten Kreisbeigeordneten und Vizelandrat Lutz Köhler die Landrat-Gruber-Schule (LGS) in Dieburg. Mit knapp 2.000 Schülerinnen und Schülern ist sie nicht nur die größte berufliche Schule des Schulamtsbezirks Darmstadt/Darmstadt-Dieburg, sondern auch die einzige in unserem Landkreis.
Start der Arbeit des Kreistierschutzbeirats
Ziel ist die Stärkung von Tierwohl und Tierschutz
„Für die SPD-CDU-Koalition und mich persönlich war es ein wichtiges Anliegen, einen Kreistierschutzbeirat im Landkreis Darmstadt-Dieburg zu gründen. Die Belange des Veterinäramts sowie die Bereiche Landwirtschaft und Jagd liegen in meiner Zuständigkeit“, berichtet der Erste Kreisbeigeordnete Lutz Köhler. In der konstituierenden Sitzung des Kreistierschutzbeirates im Juni dieses Jahres wurde Herbert Dobner zum Vorsitzenden gewählt. Zudem wird der Kreistierschutzbeirat zukünftig von unserer Kreistierschutzbeauftragten Frau Dr. Wilzcek fachkompetent betreut.
Kündigungsfrist von zwei Jahren ist zu wahren
„Mit Verwunderung und Verärgerung nehmen wir die Aufregung der Grünen in der Wissenschaftsstadt Darmstadt und im Landkreis Darmstadt-Dieburg zur Kenntnis, dass der Landkreis Darmstadt-Dieburg fristgerecht seine Mitgliedschaft in der Stradadi GmbH zum 31. Dezember 2026 kündigt“, wundert sich der CDU-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Maximilian Schimmel. „Im nächsten Jahr sollen die neuen Nutzen-Kosten-Untersuchungen (NKU) für die Straßenbahnen nach Weiterstadt und in den Ostkreis vorliegen und dann hat die Stradadi GmbH ihren Gründungszweck erfüllt.“
Neuer Newsletter der CDU-Kreistagsfraktion Darmstadt-Dieburg ist online!
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
ich hoffe, Sie sind gut ins neue Jahr 2024 gestartet und haben genauso viel Spaß wie ich bei der aktuellen Fastnachtskampagne. Die vielen Vereine im Landkreis Darmstadt-Dieburg und darüber hinaus planen einzigartige und mitreißende Veranstaltungen und stellen sehr viel in ehrenamtlicher Arbeit auf die Beine.
Aktuelle Schulbaumaßnahmen im LaDaDi
Ein Bericht des Schuldezernenten Lutz Köhler
Bau und Instandhaltung von Schulen sind eine maßgebliche Pflichtaufgabe unseres Landkreises. Aktuell befinden sich 87 Schulen im Landkreis Darmstadt-Dieburg, davon sind 81 in kommunaler Trägerschaft. Die Schülerzahlen sind in den letzten Jahren stetig gestiegen. Im Jahr 2022/2023 betrug die Schülerzahl 32.740. Das sind 1.367 Schülerinnen und Schüler mehr als im Vorjahr. Der Zuwachs wird durch die hohen Flüchtlingszahlen der letzten zwei Jahre verstärkt. Alle Prognosen deuten darauf hin, dass in den nächsten Jahren mit steigenden Schülerzahlen gerechnet werden muss. „Dies bedeutet für mich und mein Team: Wir bauen und erweitern Grundschulen und machen alle Schulen fit für neue Herausforderungen im ‚Alltag Schule‘“, so der Erste Kreisbeigeordnete Lutz Köhler.
„Viel getan. Viel zu tun.“ – CDU in der Kreisregierung
Kleine Halbzeitbilanz der CDU-Kreistagsfraktion Darmstadt-Dieburg
„Nach 36 Jahren in der Opposition sind wir 2021 in die Kreisregierung zurückgekehrt und konnten – trotz der vielen Krisen – viele Punkte aus unserem Kreistagswahlprogramm und dem Koalitionsvertrag mit unserem Partner SPD umsetzen. Die Koalition arbeitet sehr harmonisch, problemorientiert und vertraulich“, lobt der CDU-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Maximilian Schimmel. „Wir haben den Koalitionsvertrag nicht umsonst unter den Titel ‚Aus Verantwortung. Zukunft. Gemeinsam. Gestalten.‘ gestellt.“
Landkreis stellt Gesundheitsversorgung sicher
In wenigen Tagen ist es soweit: Der Neubau des Bettenhauses am Klinikum Groß-Umstadt wird offiziell am 16. Februar 2024 an den Eigenbetrieb Kreiskliniken und damit den Landkreis Darmstadt-Dieburg übergeben. Damit kommt ein Projekt – über das im Vorfeld lange diskutiert wurde und nun seit ca. 4,5 Jahren gebaut wird – auf die Zielgerade. Auch wenn es bis zum Bezug durch die ersten Patienten noch einige Monate dauern wird: Mit diesem neuen Gebäude hat unsere Kreisklinik alle Chancen, von den Patienten, insbesondere im Altkreis Dieburg, weiterhin als erste Adresse für viele Indikationen angesteuert zu werden.
Die beste Schule für jedes Kind
Fortschreibung des Schulentwicklungsplans 2023/2024 – 2027/2028 für die allgemeinbildenden Schulen
Auch im Jahr 2023 ist der Vorsitzende des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport, Sebastian Sehlbach, wieder der guten Tradition gefolgt und hat zu einer Ausschusssitzung in eine der derzeit 81 staatlichen Schulen im Landkreis Darmstadt-Dieburg eingeladen. Tagungsort war am 14. September 2023 das Multifunktionsgebäude zwischen der Joachim-Schumann-Schule und der Edward-Flanagan-Schule in Babenhausen, welches der Landkreis Darmstadt-Dieburg für ca. 16 Millionen Euro errichtet hat. Als dritte Schule nutzt auch die Bachgauschule das moderne innovative Gebäude.
Müllheizkraftwerk vor großen Investitionen
CDU besichtigt Anlage in Darmstadt und informiert sich über Klärschlammverbrennung
Die Landkreise Darmstadt-Dieburg und Odenwald arbeiten mit der Stadt Darmstadt im Zweckverband Abfallverwertung Südhessen (ZAS) zusammen. Dieser betreibt das Müllheizkraftwerk in der Darmstädter Otto-Röhm-Straße und verbrennt für die Mitglieder des ZAS sowie weitere Partner den angelieferten Abfall. Die Abfallmenge beträgt jährlich ca. 200.000 Tonnen.
Wird das Handy heutzutage zu viel genutzt?
(Selbst-)Kritische Gedanken des ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten Marco Hesser
Es besteht mitunter in der Welt unserer Schulkinder das Gleiche, wie in unserer Welt. Morgens lesen wir die Zeitung über das Smartphone (Handy); auf der Fahrt zur Arbeitsstelle und an der Arbeitsstelle ist dies stets griff- und einsatzbereit. Wir wünschen, sofort über neue Kontaktversuche informiert zu werden. Bis zu den Verabredungen am Abend begleitet es uns stetig. Das Handy ist aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken.
Kreiskoalition vertragt Haushaltsberatungen ins Frühjahr
Ein Bericht vom finanzpolitischen Sprecher Nils Zeißler
Die Haushaltsberatungen 2024 des Landkreises Darmstadt-Dieburg finden erst im Frühjahr 2024 statt. Nach dem Haupt- und Finanzausschuss am 4. Dezember 2023 hat der Kreistag in seiner Sitzung am 11. Dezember 2023 ebenfalls die Tagesordnungspunkte zum Haushalt 2024, die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg und Da-Di-Werk sowie die Schulbauprioritätenliste des Da-Di-Werkes zum Zukunftsprogramm ins neue Jahr verschoben. Auch auf der ersten Sitzungsrunde im Jahr 2024 wurden diese Tagesordnungspunkte vertagt.
Personelle Wechsel und viel inhaltliche Arbeit
Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion in Oberaula – Sommertour 2024 in Planung
Am Wochenende des 22. bis 24. November 2023 fand die alljährliche traditionelle Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion in Oberaula statt. Neben den regelmäßigen Themen wie der Haushaltsberatung 2024, dem Schulbauprogramm der kommenden fünf Jahre, der Gesundheitsversorgung und dem ÖPNV stand dieses Jahr auch ein Rückblick auf die erste Hälfte der aktuellen Legislaturperiode und personelle Veränderungen auf dem Tagungsprogramm.
Würdigung für zwei „Mütter“ des Grundgesetzes
Kreis-Koalition legt Namen für zwei neue Schulen fest
Um den Schülerinnen und Schüler im Landkreis eine gute Lernumgebung zu schaffen, legt die Kreiskoalition aus SPD und CDU mit ihrem Ersten Kreisbeigeordneten Lutz Köhler einen besonderen Fokus auf den Schulbau und die Schulentwicklung. In diesem Zuge entstehen zeitnah zwei weitere Schulen im Landkreis. Für die weitere Planung der Grundschule in Babenhausen und der Förderschule in Pfungstadt ist es wichtig, diese baldmöglichst zu benennen.
Die Haushaltsberatungen 2024 des Landkreises Darmstadt-Dieburg finden erst im Frühjahr 2024 statt. Nach dem Haupt- und Finanzausschuss am 4. Dezember 2023 hat der Kreistag in seiner heutigen Sitzung ebenfalls die Tagesordnungspunkte zum Haushalt 2024, die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg und Da-Di-Werk sowie die Schulbauprioritätenliste des Da-Di-Werkes zum Zukunftsprogramm von der Tagesordnung abgesetzt.
Unser gemeinsames Ziel: Schulen sollen moderner, digitaler und barrierefreier werden
Koalition zur einstimmigen Verabschiedung des Schulentwicklungsplans
Mit dem neuen Schulentwicklungsplan 2023/2024 – 2027/2028 hat der Kreistag in seiner gestrigen (25. September 2023) Sitzung einstimmig die Grundlage für die Weiterentwicklung seiner Schullandschaft gelegt. Die Koalition aus SPD und CDU sieht in dem von Schuldezernent Lutz Köhler (CDU) vorgelegten Plan eine gute Basis, um den Schülerinnen und Schülern im Landkreis weiter die besten Chancen für ihren Bildungsweg zu bieten.
Neuer Newsletter der CDU-Kreistagsfraktion Darmstadt-Dieburg ist online!
Liebe Leserinnen und Leser,
ein spannendes, abwechslungs- und ereignisreiches erstes Halbjahr 2023 liegt hinter uns. Der Kreistag ist nach seiner Sitzung am 26. Juni in die politische Sommerpause gegangen. Dies natürlich nicht, ohne noch einmal vielfältige Themen zu debattieren und zu beschließen. So konnten Beschlüsse rund um den Kreishaushalt 2023, die Einrichtung einer Förderschule, die Einsetzung eines Tierschutzbeirates sowie der Verleihung eines Nachwuchspreises im Bereich Kunst und Kultur getroffen werden.
Gelber Sack oder gelbe Tonne im Landkreis Darmstadt-Dieburg?
Im gelben Sack oder der gelben Tonne werden Verkaufsverpackungen aus beliebigen Materialien (zum Beispiel Kunststoff, Metall, Verbundstoffe), die beim privaten Endverbraucher anfallen, getrennt vom übrigen Hausmüll (Restmüll) gesammelt. Organisiert werden die Einsammlung sowie die weitere Sortierung und Verwertung durch die sogenannten „dualen Systeme“. Die Entscheidung darüber, ob in einer Kommune gelbe Säcke oder gelbe Tonnen verwendet werden, liegt nicht allein beim Landkreis oder den Städten und Gemeinden, sondern erfolgt in Abstimmung zwischen den öffentlich-rechtlichen Entscheidungsträgern (hier im Landkreis dem Zweckverband Abfall- und Wertstoffeinsammlung (ZAW)) mit den „dualen Systemen“. Daher gibt es bundesweit verschiedene Sammelsystem-Strukturen.
Bericht aus dem Arbeitskreis Schule, Kultur und Sport
Austausch mit dem Kreisschülerrat
Der Arbeitskreis Schule, Kultur und Sport hat sich am 10. Mai 2023 mit Vertretern des Kreisschülerrates getroffen. Nach den Videokonferenzen in Corona-Zeiten haben alle Anwesenden den persönlichen Austausch umso mehr geschätzt.
Neben den Vertretern des Schularbeitskreises und interessierten Fraktionsmitgliedern haben sowohl die Mitglieder des Kreisausschusses und natürlich der Vorsitzende des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport Sebastian Sehlbach an diesem Treffen teilgenommen.
Zwei vollkommen verdiente Ehrungen
Landesehrenbrief für Marco Hesser und Hessischer Verdienstorden am Bande für Achim Grimm
Am 11. Mai 2023 wurde unserem Kreisausschussmitglied Marco Hesser für ihn vollkommen überraschend auf Schloss Heiligenberg in Seeheim-Jugenheim der Ehrenbrief des Landes Hessen durch Landrat Klaus Peter Schellhaas verliehen.
Ein Leuchtturm für den ganzen Landkreis!
Besuch des Mehrgenerationenhauses in Groß-Zimmern
Am Mittwoch, den 26. April 2023 hat der Arbeitskreis Gleichstellung, Generationen und Soziales der CDU-Kreistagsfraktion unter Leitung von Ann-Katrin Brockmann gemeinsam mit interessierten Fraktionsmitgliedern ein sehr wichtiges Generationen- und Sozialprojekt besucht: das Mehrgenerationenhaus in Groß-Zimmern.
Braucht der Landkreis Darmstadt-Dieburg einen eigenen Hitzeaktionsplan?
Was können die Städte und Gemeinden gegen die Hitze tun?
„Dieser Sommer ist heiß – und die Lage ist dynamisch. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte einen großen Hitzeplan für den Sommer an – das konnte man vor einiger Zeit in den Medien lesen. Ein paar Wochen später hört man nur noch wenig davon. Das Land Hessen hat seine Vorschläge hingegen schon länger vorgelegt“, berichtet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian Bubenzer.
Nun wollte auch die Fraktion der Grünen im Kreistag damit punkten. Tatsächlich allerdings mit wenigen konkreten Vorschlägen, sondern insbesondere mit Arbeitsaufträgen an die Kreisverwaltung.
Nachwuchspreis für junge Menschen
Die Corona-Pandemie hat auch die Kunst- und Kulturszene hart getroffen. Die Koalition aus SPD und CDU möchte daher mit einem Antrag junge Kulturschaffende unterstützen und fördern und so einen Beitrag für eine lebendige Kulturszene in unserem Landkreis schaffen.
Erste wichtige Schritte auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung erkennbar!
Senkung der diesjährigen Schulumlage mit zweitem Anpassungsbeschluss zum Haushalt 2023 beschlossen
Eine vorausschauende Haushalts- und Finanzpolitik beginnt mit dem Betrachten der Realität. Diese stellte sich im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/23 als sehr herausfordernd dar. Solide Finanzen sind für uns als SPD-CDU-Koalition das tragfähige Fundament der zukunftsorientierten Regierungsarbeit. „Die Haushaltskonsolidierung zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Landkreises ist der CDU-Kreistagsfraktion daher eine Herzensangelegenheit“, erläutert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion Nils Zeißler.
Landkreis Darmstadt-Dieburg erhält einen Kreis-Tierschutzbeirat
Wichtiges Beratungs- und Expertengremium geht weit über die gesetzlichen Vorgaben hinaus!
„Tiere sind der Spiegel der Natur.“ Mit diesen Worten hat der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Maximilian Schimmel seine Rede zum Antrag der Koalition zur „Einrichtung eines Kreis-Tierschutzbeirates – Tierschutz im Landkreis Darmstadt-Dieburg weiterentwickeln“ in der Kreistagssitzung am 26. Juni 2023 begonnen.
Senkung der diesjährigen Schulumlage mit zweitem Anpassungsbeschluss zum Haushalt 2023 beschlossen
„Der Kreistag konnte in seiner gestrigen (26. Juni) Sitzung einen zweiten Anpassungsbeschluss für das Haushaltsjahr 2023 beraten und hat diesen beschlossen. Damit konnte der Haushaltsentwurf noch einmal mit aktuellen Haushaltsvollzugszahlen präzisiert und Forderungen des Regierungspräsidiums Darmstadts als zuständiger Aufsichtsbehörde nachgekommen werden“, so der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Werner Schuchmann.
Kreistag setzt auf Antrag der SPD/CDU-Koalition starkes Zeichen für die Solidarität mit der Ukraine
„Ziel ist eine Regionalpartnerschaft mit einer geeigneten Region in der Ukraine!“
Neuer Newsletter der CDU-Kreistagsfraktion Darmstadt-Dieburg ist online!
Erfolgreicher Start des DadiLiners
Mehr Mobilität dank neuen Shuttle-On-Demand-Angebots
Meine Erfahrungen als neuer Kreistagsabgeordneter
Projekt „Neubau Landratsamt auf der grünen Wiese“ endgültig vom Tisch
Standorte der bisherigen KFZ-Zulassungsstellen werden um einige Dienstleistungen erweitert.
Besichtigungstour der CDU-Fraktion in der ZAW-Verbandsversammlung