Eine vorausschauende Haushalts- und Finanzpolitik beginnt mit dem Betrachten der Realität. Diese stellte sich im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/23 als sehr herausfordernd dar. Solide Finanzen sind für uns als SPD-CDU-Koalition das tragfähige Fundament der zukunftsorientierten Regierungsarbeit. „Die Haushaltskonsolidierung zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Landkreises ist der CDU-Kreistagsfraktion daher eine Herzensangelegenheit“, erläutert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion Nils Zeißler.

Foto: CDU/Christiane Lang

Gemäß Vorgabe des Regierungspräsidiums Darmstadt sind planerische Deckungslücken im Planungszeitraum durch eine entsprechende bedarfsdeckende Festsetzung der Kreisumlage im Sinne einer Fehlbedarfsdeckungsumlage aufzufangen.

„In seiner Sitzung am 26. Juni 2023 hat der Kreistag einen zweiten Anpassungsbeschluss für das Haushaltsjahr 2023 beraten und beschlossen. Damit konnte der Haushaltsentwurf noch einmal mit aktuellen Haushaltsvollzugszahlen präzisiert und Forderungen des Regierungspräsidiums Darmstadt als zuständiger Aufsichtsbehörde nachgekommen werden“, so Zeißler. „Erfreulich sind in dieser Anpassungsvorlage sicherlich die Verbesserungen im Ergebnishaushalt um rund 9,5 Millionen Euro sowie die Reduzierung des Schulumlagehebesatzes von rund 0,54 %-Punkten für die kreisangehörigen Kommunen.“

Bei der Rechnungslegung 2022 konnte außerdem eine Verbesserung des Fehlbetrages im Ergebnishaushalt um rund zehn Millionen Euro erzielt werden. „Hervorzuheben ist hierbei, dass es zwar Mehrerträge in Millionenhöhe gab, doch auch bei den ordentlichen Aufwendungen deutliche Einsparungen in Höhe von rund 14 Millionen Euro erzielt werden konnten“, freut sich auch der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Maximilian Schimmel über die positiven Nachrichten zum Haushaltsvollzug 2022. „Diese Entwicklungen sind als ein erster kleiner Erfolg der Kreiskoalition auf dem langen Weg der Haushaltskonsolidierung zu sehen. Hierfür gilt mein Dank auch den drei Dezernenten!“, führt Nils Zeißler fort.

Eines ist aber auch klar: der lange Weg der Haushaltskonsolidierung endet nicht mit dem Beschluss des Doppelhaushaltes oder dessen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde, sondern wird allen Beteiligten gemeinsam in den nächsten Jahren einige unangenehme Entscheidungen abverlangen. „Die Koalition aus SPD und CDU ist mit dem klaren Willen angetreten, den Landkreis zu gestalten und nicht zu verwalten. Dazu sind konsolidierte Kreisfinanzen die Grundlage. Mit dem gefassten zweiten Anpassungsbeschluss geben wir der Kreisverwaltung für das Jahr 2023 nun eine finanzielle Arbeitsgrundlage. Auch wenn schwierige und unangenehme Entscheidungen in der nächsten Zeit anstehen, wird die CDU-Kreistagsfraktion gemäß dem Koalitionsvertrag aus Verantwortung, Zukunft gemeinsam gestalten!“, so Schimmel und Zeißler abschließend.