In Rauenberg/Kraichgau ist am Sonntag die zweieinhalbtägige diesjährige Klausurtagung zum Wirtschaftsplan 2007 zu Ende gegangen.
„Wir haben uns natürlich vor allem mit dem Wirtschaftsplan, aber auch mit aktuellen Themen befasst“, so die CDU-Fraktionsvorsitzende Karin Neipp. Einige Beschlüsse seien gefasst und Anträge ausgearbeitet worden.
So wurde die Kernaussage der CDU-Fraktion zur gescheiterten Fusion zwischen dem St. Rochus Krankenhaus und dem Landkreis in einen gemeinsamen Antrag der Fraktion gefasst, der in den Kreistag eingebracht werden soll. „Wir stimmen dem Vorschlag des Kreisausschusses zum Abbruch der Verhandlungen zu – es ist wenig sinnvoll, unbegrenzt weiter zu diskutieren. Gleichwohl sind wir auch jetzt noch der Auffassung, dass eine Lösung hätte gefunden werden können, wenn beide Seiten mehr Kompromissbereitschaft gezeigt hätten“, erläuterte Karin Neipp. Da eine Senkung der Defizite durch die Fusion beider Häuser nicht erreicht werden konnte, müsse nun nach anderen Lösungen gesucht werden. „Dabei muss alles in Erwägung gezogen werden – von einem Betreibermodell bis hin zur vollständigen Privatisierung. Wir dürfen uns nicht von vornherein Denkverbote auferlegen!“ warnte das Mitglied der Krankenhausbetriebskommission, Erhardt Zachertz.
Auch zum weiteren Umgang mit der Gersprenz gGmbH fand die CDU deutliche Worte. Die Ziele des Strategiepapiers müssten eingehalten werden. „Das wirtschaftliche Ergebnis muss sich so verbessern, dass die Gersprenz die Zinslast zukünftig selbst tragen kann. Ende 2007 wird dies durch die Fraktion überprüft“, kündigte die sozialpolitische Sprecherin Marita Euler an. Dann sei auch zu entscheiden, ob der Landkreis weiterhin als Mitglied im Senio-Verband verbleiben solle. „Wir empfehlen weiterhin, zu prüfen, ob ein Neubau des Pflegeheimes Groß-Umstadt umgehend in Angriff genommen werden kann.“ Nach Möglichkeit solle dies nach einem neuen Investitionsmodell – z.B. als Public-Private-Partnership (PPP) - Projekt – umgesetzt werden.
Der Arbeitskreis Infrastruktur und Umwelt (IUA) befasste sich mit dem Verkehrswegenetz und den Verkehrserschließungen, die sich nach Öffnung des Lohbergtunnels ergeben. Ein wichtiger und seit längerer Zeit diskutierter Punkt ist die Umgehung Babenhausens. Hier schlug der Arbeitskreisvorsitzende Siegfried Sudra eine neue Variante vor. Danach solle die L 3116 über den Flugplatz nach Westen und hinter Babenhausen zur B 26 geführt werden.
Bezüglich der Nord-Süd-Verbindung unterstützt die CDU-Fraktion einen 4-spurigen Ausbau der B 45 zwischen Groß-Umstadt und der B 26. „Für den Verkehr im Kreis ist die Nordost-Umgehung um Darmstadt zwingend notwendig und muss von der Stadt Darmstadt mit Nachdruck vorangetrieben werden“, kommentierte Sudra.
Kritische Worte fand die Fraktion zum Feinstaubaktionsplan Darmstadt. „Dieser Plan geht zu Lasten der Kommunen im Landkreis. Die Verkehrsströme, vor allem der LKW-Verkehr, werden aus Darmstadt heraus in die umliegenden Kommunen geleitet. Das verlagert das Problem der Feinstaubbelastung aber lediglich von der Stadt in den Landkreis – eine Lösung ist das nicht.“
Der Arbeitskreis Schule, Kultur und Sport beschloss die Förderung von Projekten bzw. Unterrichtseinheiten im musischen Bereich. „Gemeinsam singen oder musizieren fördert die Gemeinschaft, dient der allgemeinen Kommunikation und baut Aggressionen ab“, so der Arbeitskreissprecher Marco Hesser. Schülerinnen und Schüler würden durch das gemeinsame musizieren lernen Spielregeln aufzustellen und vor allem einzuhalten. „Es muss dabei ‚an einem Strang gezogen werden’“ führte Hesser aus. Der Arbeitskreis werde sich zudem zukünftig verstärkt mit dem Thema Hochbegabtenförderung beschäftigen und die Frage erörtern, ob den Schulen nicht die Möglichkeit zur Einführung einer einheitlichen Schulkleidung gegeben werden sollte.
MdL Gottfried Milde berichtete in einem kurzen Vortrag über die Entwicklung der Landkreise und Kommunen. Seine wichtigste Botschaft: „2007 gibt es mehr Geld für alle. Dies wird durch konjunkturbedingte Erhöhungen des Steueraufkommens erreicht.“ Dennoch gehe es den hessischen Landkreisen momentan nicht gut: Trotz der im Vergleich der westdeutschen Flächenländer höchsten Steuereinnahmen pro Einwohner und einer überdurchschnittlichen Finanzausstattung aus Steuern und Zuweisungen lag der Schuldenstand der hessischen Landkreise Ende 2003 mit 633 € pro Einwohner um 347 € über dem Durchschnitt der westdeutschen Landkreise. „Die Gründe dafür? Zum einen die hohe Verschuldung der hessischen Kommunen, die zu überdurchschnittlich hohen Zinszahlungen zwingt, zum anderen die Tatsache, dass Hessen die höchsten Personalausgaben im westdeutschen Flächenvergleich zu tragen hat“, fasste der CDU-Finanzexperte zusammen.
Den Hauptteil der Beratungen der Fraktion habe die gründliche Bearbeitung des Wirtschaftsplanes eingenommen, resümierte Karin Neipp. Der bereits von der CDU-Fraktion gestellte Antrag auf Verzicht der Anhebung der Kreisumlage sei durch die Ausführungen Mildes noch untermauert worden.
Zum Wirtschaftsplan 2007 stellte die CDU-Kreistagsfraktion einen umfangreichen Fragenkatalog an die Verwaltung. Von der Beantwortung wird es abhängen, ob weitere Fragen in der HFA-Sitzung am 5. Dezember notwendig sind.
