Die CDU im Kreistag begrüßt die Entscheidung, dass die Stadt Darmstadt und die Region Südhessen in das ICE – Netz der Deutschen Bahn eingebunden werden, betont Karin Neipp. Seit dem Stillstand der Verhandlungen zwischen Bahn, Stadt Darmstadt und Landkreisen sind wieder Monate vergangenen. Vor einer Woche wurde nun die gemeinsame Kompromisslösung gefunden. Insofern kann sich die Region freuen, dass diese Lösung auch einer zukunftsträchtigen Entscheidung für die Standortsicherung der Wirtschaftsregion zwischen Rhein-Main und Neckar dient. Trotz Feierlaune sorgt in der Region aber diese sogenannte Bypasslösung für Unruhe, die entlang der A 5 und A 67 westlich an Darmstadt vorbeilaufen soll und mit einem eingleisigen Bogen durch den Hauptbahnhof geführt wird.
Der teure Kompromiss weist aber auch für Teile des Landkreises Nachteile auf. Das Abstimmungspapier zeigt zur Neubaustrecke zwar eine gute Entwicklung für die Stadt Darmstadt auf, es bleiben Fragen nach den zu erwartenden Lärmbelästigungen und zu geplanten Lärmschutzmaßnahmen bei den eigentlich betoffenen Kommunen offen. Diese Problematik ist mit keinem Wort seitens des Landkreises, vertreten durch Herrn Landrat Jakoubek, anlässlich der Pressekonferenz erwähnt worden. Klare Forderungen des Landkreises an die Bahn sind diesbezüglich wohl nicht erfolgt, sonst wären sie in großen Lettern zu lesen gewesen. Dagegen hat der Oberbürgermeister fast alle seine Punkte, die er zur Bedingung gemacht hat auch durchgesetzt.
Trotz dieser insgesamt und vom Ergebnis positiven Entwicklung ist es verständlich, dass die betroffenen Kommunen Weiterstadt, Pfungstadt und Griesheim schon angedroht haben eine gemeinsame Klage zu erheben, wenn keine konkrete Aussagen zur Lärmbelästigung und zu geplanten Lärmschutzmaßnahmen gemacht werden. Herr Mehdorn muss hier genauso konkrete Aussagen machen, wie er ausgesagt hat, das weder Stadt, Region noch Land an der Finanzierung beteiligt würden. Diese Aussagen müssen die Lärmschutzmaßnahmen ebenfalls einschließen, fordert die Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag.
Vor diesem Hintergrund und der noch fehlenden Informationen, hat die CDU im Landkreis diesen Antrag gestellt und greift das Angebot der Deutschen Bahn AG auf, die gern bereit ist ihre Planungen den Gremien von Land und Region vorzustellen und zu erläutern.
