Die CDU-Kreistagsfraktion hat den Kreisausschuss aufgefordert, einen Eigenbetrieb „Gebäudemanagement“ zur Bewirtschaftung der Kreisliegenschaften zu gründen. Damit könne der Gebäudeunterhalt erheblich transparenter gestaltet werden. Als Vorbild für Verfahrensregelungen und Geschäftsordnung könne das sogen. Bergsträßer Modell aus dem Nachbarkreis Bergstraße dienen.
Zu den zahlreichen Liegenschaften des Landkreises Darmstadt-Dieburg zählen Schulen, Turnhallen, Büro- und Verwaltungsgebäude der Kreisverwaltung. Ein Teil dieser Gebäude ist aktuell sanierungsbedürftig, alle jedoch müssen ständig unterhalten werden. „Bereits der Landesrechnungshof hat in seiner 100. vergleichenden Prüfung festgestellt, dass es bei den laufenden Unterhaltsmaßnahmen durch Überschneidungen und mangelnde Effizienz zu Synergieverlusten und Mehrkosten für die Kreisverwaltung kommt“ erklärte die CDU-Fraktionsvorsitzende Karin Neipp. Sie bemängelte, dass die Aufgaben derzeit von zu vielen Ämtern und Stellen teils neben einander wahrgenommen würden.
„Wir haben uns auf unserer Klausurtagung unter anderem sehr intensiv mit der vom Kreisausschuss in Auftrag gegebenen Untersuchung des Instituts für „Site und Facility Management“ beschäftigt und uns Gedanken über neue und wirtschaftlichere Organisationsformen für den Unterhalt der Kreisliegenschaften gemacht“, verkündete Neipp. In der Ausarbeitung des Instituts seien verschiedene Möglichkeiten zur effektiveren Bewirtschaftung und Unterhaltung der Liegenschaften aufgeführt. „Hier gibt es Einsparpotentiale von rund 10 Prozent!“ so die CDU-Politikerin.
Tatsächlich hatte der zuständige Kreisdezernent in seinen Ausführungen vom 14. 5. bestätigt, dass beim Modul I ‚Gebäudemanagement-Organisation’ einer ersten Nutzwertanalyse zufolge, „im derzeitigen System ein erhebliches Optimierungspotential“ stecke und hatte auf „organisatorische und juristisch-steuerliche Aspekte“ verwiesen.
Das ursprünglich für die Bewirtschaftung angedachte PPP-Modell sei laut der Organisationsuntersuchung nur bedingt geeignet, führte Neipp aus. „Wir schlagen stattdessen einen Eigenbetrieb nach dem Vorbild des Nachbarkreises vor, der neben dem Gebäudemanagement ein Sanierungs- und Modernisierungsprogramm für die kreiseigenen Liegenschaften ausarbeiten soll. Überzeugend an dem Modell, das im Landkreis Bergstraße bereits erfolgreich praktiziert werde, sei für ihre Fraktion vor allem eines: „Es gibt dabei keine Generalvergabe von Aufträgen an große Konzerne, wie etwa bei der PPP oder ÖPP; die Auftragsvergabe erfolgt in Einzelgewerken an das mittelständische Handwerk im Landkreis.“ Ein Eigenbetrieb könne sich bei der Vergabe von Aufträgen anders verhalten als der Landkreis, erklärte die CDU-Politikerin: „Er ist nicht an die VOB, die VOL und die VOF gebunden.“ Das Ausschreibungsgebot in §30 der Gemeindehaushaltsverordnung und die Erlasse des Hessischen Innenministeriums beträfen nur die Gebietskörperschaften selbst, nicht aber die Eigenbetriebe. „Damit würde ein weiterer Beitrag zur Wirtschaftsförderung vor Ort geleistet!“ warb Neipp. Im Übrigen habe die CDU ihre Forderung nach einem kreiseigenen Gebäude-Liegenschafts-Management bereits in ihrem Kommunalwahlprogramm 2006 formuliert.
