„Wir erkennen die Realitäten an – halten es aber nur für die zweitbeste Lösung.“ So formulierte die Vorsitzende der CDU Kreistagsfraktion, Karin Neipp, die Haltung ihrer Partei zur derzeit favorisierten Trassenführung für die ICE-Neubaustrecke zwischen Frankfurt und Mannheim, hier sind sich die Fraktionen im Kreis und in der Stadt Darmstadt einig.
Kritisch sieht die CDU vor allem die Tatsache, dass der Darmstädter Oberbürgermeister Walter Hoffmann die kommunalen Gebietskörperschaften vor vollendete Tatsachen gestellt hat: Hoffmann hatte im Auftrag der Starkenburg-Regionale mit der Bahn über die Trassenführung verhandelt. Dabei hatte er mit Bahnchef Mehdorn eine neue Variante ausgehandelt: die sogen. Konsensvariante. Diese Lösung wird seitdem von der Bahn gepriesen – „kein Wunder, schließlich handelt es im Kern um die bisherige Variante 5, die seit Jahren von der Bahn favorisierte Bypasslösung“, erklärte Neipp.
„Die Fakten, die hier geschaffen wurden, müssen wir akzeptieren. Dennoch sind wir weiterhin der Meinung, dass die Variante 3b, also eine Vollanbindung Darmstadts an die Trasse, die bessere gewesen wäre“, erklärte auch der Vorsitzende des Infrastruktur und Umweltausschusses Darmstadt-Dieburg, Heiko Handschuh. Schließlich lägen für diesen Plan bereits Umweltverträglichkeitsstudien vor – „und vor allem war die Variante 3b einhelliger Wunsch aller betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften!“
Nach Meinung des Fraktionsvorsitzenden der Darmstädter CDU-Stadtverordnetenfraktion, MdL Rafael Reißer, hätten durchaus Chancen bestanden, die Bahn zu einer Vollanbindung Darmstadts im Sinne der Variante 3b zu bewegen. „Leider hat Oberbürgermeister Walter Hoffmann sein Verhandlungsmandat dazu genutzt, seine eigene Position durchsetzen– ohne Rückkoppelung mit denen, die ihn mit der Verhandlung beauftragt haben“, kritisierte Reißer. Weiterhin kritisierte Reißer, dass die Fachgremien der Stadt Darmstadt bis heute noch nicht in die eigentliche Diskussion eingebunden waren und bis heute auch noch kein Magistratsbeschluss vorliegt. Wichtig ist der CDU-Fraktion Darmstadt die Frage der Stadtschneise und die Behandlung des Industriegebietes.
Für Karin Neipp zeigt sich hier einmal mehr, dass „die Kommunikation zwischen Walter Hoffmann und Landrat Alfred Jakoubek nicht funktioniert“. Durch eine sinnvolle und offene Zusammenarbeit hätte man mehr für die Region herausholen können, ist die CDU-Politikerin überzeugt. Die CDU fordert, dass mit dem Projektbeirat eine Umsetzung der Trasse gefunden wird, die von allen zwar Kompromissbereitschaft verlangt, aber letztendlich eine tragbare Lösung hervorbringt. Diese würde auch den Bürgern im Landkreis und der Stadt gerecht werden. Die CDU fordert eine Trasse, die menschlich, umwelt- und planungsrechtlichverträglich ist.
