Der Kreistag hat am 31. März 2025 mit Stimmen der SPD/CDU-Koalition und Teilen der FDP-Fraktion den Doppelhaushalt 2025/26 verabschiedet. Geprägt waren die diesjährigen Haushaltsberatungen von großen finanziellen Herausforderungen für die gesamte kommunale Familie. Landrat Klaus Peter Schellhaas hatte im Februar einen Doppelhaushalt mit einem Defizit von 65,66 Millionen Euro für das Jahr 2025 und von 73,37 Millionen Euro für das Jahr 2026 eingebracht, der mit Sicherheit nicht genehmigungsfähig gewesen wäre.

Foto: CDU/Christiane Lang

„Nach Gesprächen mit der Aufsichtsbehörde sowie intensiven Beratungen mit den drei Dezernenten und den beiden Koalitionsfraktionen konnte das Defizit 2025 auf 37,92 Millionen Euro reduziert werden. Auch für das Jahr 2026 sieht die Prognose mit nun 57,16 Millionen Euro Defizit deutlich besser aus“, berichtet der finanzpolitische Sprecher Nils Zeißler. „Trotzdem dürfen wir uns auf diesen Haushaltszahlen nicht ausruhen. Wir müssen den Kreishaushalt auf der einen Seite weiter aus eigener Kraft konsolidieren. Auf der anderen Seite müssen wir parteiübergreifend bei Bund und Land für eine bessere Finanzausstattung der Landkreise, Städte und Gemeinden kämpfen.“ Es muss dringend wieder das Subsidiaritätsprinzip unter dem Motto „Wer bestellt, bezahlt“ gelten.

In den Beratungen konnte eine Ergebnisverbesserung von 32,9 Millionen Euro für das Jahr 2025 erzielt werden, wobei auf den sog. globalen Minderaufwand ungefähr die Hälfte in Höhe von 16,2 Millionen Euro entfällt. Durch den Verzicht auf weitere – teils dringend benötigte – zusätzliche Personalstellen konnten weitere 6,1 Millionen Euro eingespart werden. Das Ergebnis der Kreiskliniken 2024 hat sich ebenfalls um 4,3 Millionen Euro verbessert, wobei die Zahlen für 2025 leider deutlich schlechter aussehen. Weitere Ausgaben konnten in der Eingliederungshilfe (1,5 Millionen Euro), bei der Unterbringung Geflüchteter (0,7 Millionen Euro), dem Zuschuss zum Gesundheitsamt (1 Millionen Euro) und zum ÖPNV (2,1 Millionen Euro) sowie für das Gebäudemanagement an Schulen (1 Millionen Euro) gesenkt werden. 

Umlage: Schallmauer von 60,0 Prozent nicht durchbrochen!
„Wir haben uns an unser Versprechen gehalten, die Städte und Gemeinden nicht finanziell zu überfordern. Daher haben wir die Schulumlage um 5,2 Millionen Euro reduziert, um die Schallmauer des kumulierten Hebesatzes der Kreis- und Schulumlage von 60,0 Prozent nicht zu durchbrechen. Im Haushaltsentwurf waren noch 60,952 Prozent Kreis- und Schulumlage angesetzt“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Maximilian Schimmel.

Mit der bereits begonnen Produktkritik der Aufgaben und Leistungen der Kreisverwaltung (einem externen Organisationsgutachten) und den Konsolidierungsmaßnahmen bei den Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg inklusive der defizitären Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) wird es weitergeben. 

Schulbau mit Rekordinvestitionen!
„Bildung hat für unsere Koalition Priorität und jeder Euro, der in eine gute Lernumgebung fließt, ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder“, stellt Zeißler klar. „Die in Rekordhöhe von 83,3 Millionen Euro getätigten Investitionen in Schulgebäude im Jahr 2024 suchen ihresgleichen – auch und gerade wenn man einmal über die Landkreisgrenze hinausschaut. Auch für 2025 sind wieder Investitionen in Höhe von 65,7 Millionen Euro geplant und wir werden das ambitionierte Schulbau-Zukunftsprogramm unseres Ersten Kreisbeigeordneten Lutz Köhler weiterhin mit voller Kraft unterstützen.“

Bau des Gefahrenabwehrzentrums in Roßdorf rückt näher
Eine weitere große Investition in zweistelliger Millionenhöhe ist das Gefahrenabwehrzentrum in Roßdorf, mit dem die Grundlage für einen modernen Katastrophenschutz gelegt werden wird. „Die derzeitig zur Unterbringung des Fachbereiches Gefahrenabwehr inklusive der zentralen Leitstelle genutzten Mietobjekte entsprechen nicht mehr dem Stand der Anforderungen einer modernen Gefahrenabwehrbehörde. Dazu sind sie in Bezug auf die Räumlichkeiten ausgereizt“, erläutert Maximilian Schimmel. Somit könnten unter Umständen Teile der gesetzlichen Aufgaben im Bereich der Rettungsdienstträgerschaft, hier z. B. die Aus- und Fortbildung der aktuell ca. 600 Rettungsdienstmitarbeiter, nicht gewährleistet werden. 

Solider Haushalt für eine starke Zukunft
„Mit dem vorliegenden geänderten Haushaltsplan geben wir der Kreisverwaltung für die Jahre 2025 und 2026 eine finanzielle Arbeitsgrundlage. Auch wenn weiterhin schwierige und unangenehme Entscheidungen in den nächsten Jahren anstehen und auch der aktuelle Haushalt keine Träumereien ermöglicht, werden wir den Konsolidierungskurs weiter fortsetzen und gemäß unseres Koalitionsvertrages, aus Verantwortung, Zukunft gemeinsam gestalten!“ so Schimmel und Zeißler abschließend.