Auf der Kreistagssitzung am 13. Februar 2023 wurde der Kreisausschuss beauftragt, die Eingehung einer Regional-Partnerschaft mit einer geeigneten Partnerregion in der Ukraine zu prüfen. „Hierzu ist mit der ukrainischen Botschaft Kontakt aufzunehmen, um eine geeignete Gebietskörperschaft, die Interesse an einer Partnerschaft mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg hat, zu finden. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass es bereits Verbindungen einzelner Städte und Gemeinde aus dem Landkreis mit Regionen in der Ukraine gibt“, erläutert der CDU-Kreistagsabgeordnete Nils Zeißler den Antrag.
Copyright: CDUEuropa befinde sich, seit dem feigen Angriffskrieg auf die Ukraine durch Russland, in einem Ausnahmezustand. Ein Zustand, den man sich glücklicherweise nicht (mehr) vorstellen konnte. Seit Beginn dieses Krieges konnte man eines sehr deutlich beobachten: Eine nie dagewesene Welle von Solidarität und Hilfsbereitschaft. Und dies hat sich nicht nur auf politischer und wirtschaftlicher Ebene gezeigt. „Besonders die große Hilfsbereitschaft von Privatpersonen, die durch unzählige Spenden, seien sie finanziell oder materiell und durch das Öffnen des eigenen Heims tagtäglich bewiesen haben und beweisen, dass sie fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainern stehen, beeindruckt mich bis heute“, schildert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Crößmann seine Bewunderung.
„Mit einer Regionalpartnerschaft senden wir nicht zuletzt ein starkes Signal an die Ukrainerinnen und Ukrainer, die aktuell in unserem Landkreis Zuflucht gefunden haben. Zwar wird das ihren Schmerz, ihre Sorgen und ihre Ängste um das Leben ihrer Familien und Freunde, die in der Ukraine zurückgeblieben sind, sicherlich nicht mildern“, so Zeißler weiter.
„Diese Partnerschaft soll unsere Solidarität im Kampf für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung unterstreichen. Sie kann und soll ihren Beitrag beim Wiederaufbau leisten, durch den Austausch von Knowhow, durch einen kulturellen Austausch und durch einen Austausch zwischen den Schulen“, ergänzt Crößmann.
Leider musste sich der Kreistag auch mit zwei Änderungsanträgen des fraktionslosen Kreistagsabgeordneten Werner Bischoff beschäftigen, die klar seine Gesinnung zeigen. „Wer hätte gedacht, dass Sie nach Ihrer menschenverachtenden Rede im vergangenen Dezember, in der Sie die Regierung der Ukraine als faschistisches Regime bezeichnet haben, nun eine weitere Stufe an Unmenschlichkeit erreichen und den Donbass als russisches Territorium bezeichnen. Auch ihr Änderungsantrag zu ihrem eigenen Änderungsantrag geht voll am Thema vorbei! Setzen, sechs, Herr Genosse Bischoff!“, rief Zeißler dem Altlinken zu.
„Der Inhalt dieses Änderungsantrags ist eine unverschämte Beleidigung. Eine Beleidigung ins Gesicht all der Ukrainerinnen und Ukrainer, die furchtbar unter diesem Krieg leiden, die vor Tod und Vertreibung fliehen oder im Kampf gegen Russland ihr Leben riskieren. Es ist eine Beleidigung für die vielen Menschen hier und anderswo auf der Welt, die mit großem persönlichem Einsatz und Spenden versuchen, den betroffenen Menschen zu helfen“, echauffiert sich auch Crößmann über die wiederholten Entgleisungen Bischoffs.
Der Änderungsantrag des fraktionslosen Kreistagsabgeordneten Werner Bischoff wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. „Allerdings zeigte sich bei der Abstimmung über den Ursprungsantrag der Koalition, dass der linke und rechte Rand des Kreistages doch nicht so weit voneinander entfernt sind, wie wir es dachten. Neben Werner Bischoff lehnte auch ein AfD-Kreistagsabgeordneter den Antrag ab und eine AfD-Kreistagsabgeordnete enthielt sich“, so Crößmann und Zeißler abschließend, die immer noch über dieses Abstimmungsverhalten entsetzt sind.
