CDU Kreistagsfraktion Darmstadt-Dieburg

„Närrische Dummheit?!“ – CDU-Kreistagsfraktion empört sich über Aussagen des Landrates

Die CDU-Kreistagsfraktion empört sich über die Aussagen des Landrats anlässlich des närrischen Empfangs im Landratsamt in Kranichstein am Fastnachtssamstag. Hier hatte der Chef der Landkreisverwaltung, Klaus Peter Schellhaas, in seiner Ansprache den Sparvorschlag der CDU-Kreistagsfraktion, den Fastnachtsempfang zumindest so lange auszusetzen, bis sich die finanzielle Situation des Kreises gebessert habe, ins Lächerliche gezogen. So wird der Landrat in der Presse mit den Worten „die 3.000 € für das Treffen der Narren werde er notfalls aus eigener Tasche bestreiten“ zitiert.
Diesen wahrscheinlich nicht ernst gemeinten Vorschlag würde der Landrat in Anbetracht der von ihm zu verantwortenden Haushaltslage besser in die Tat umsetzen. Sicherlich erscheint der Betrag von 3.000 € gering; allerdings sind in den 3.000 € noch keinerlei Personalkosten enthalten, so dass sich ein realistischer Wert für den Fastnachtsempfang zwischen 5.000 € und 10.000 € einpendeln dürfte. Genaue Zahlen wurden uns trotz Nachfrage leider durch die Kreisverwaltung noch nicht vorgelegt.

Wem die „Brutto-Zahlen“ für den Fastnachtsempfang immer noch gering erscheinen, sollte einen Blick in den Haushaltsplan 2014 werfen. Dort steht, dass der Landkreis Darmstadt-Dieburg ein aufgelaufenes Defizit von knapp 200 Millionen Euro vor sich herschiebt. Rechnet man die Schulden aus den Eigenbetrieben (zum Beispiel für das Schulbauprogramm) hinzu, werden wir am Ende des Jahres bei einem Schuldenstand von rund 550 Millionen Euro angekommen sein!

Darüber hinaus ist zu erwähnen, dass der Landkreis Darmstadt-Dieburg spätestens am Jahresende 2014 sein Eigenkapital aufgezehrt haben wird. Vereinfacht ausgedrückt, würde dies für eine Firma den Gang zum Insolvenzrichter bedeuten. Da Landkreise und Kommunen aber bekanntlich nicht in die Insolvenz gehen können, bleibt dem Landrat diese Peinlichkeit erspart.

„Vor diesem Hintergrund sollten der Landrat und seine Kreisverwaltung endlich den Ernst der Lage erkennen und konkrete Sparvorschläge unterbreiten, anstatt ein annähernd inhaltsloses Haushaltssicherungskonzept als großen Wurf zu verkaufen und sich noch dazu über die konkreten Sparvorschläge der Opposition lustig zu machen“, so Lutz Köhler, Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion abschließend.