CDU Kreistagsfraktion Darmstadt-Dieburg

Rot-Grün-Rot im Landkreis Darmstadt-Dieburg auf dem linken Auge blind?

Mit Unverständnis nimmt die CDU Kreistagsfraktion Darmstadt-Dieburg die Entscheidung der Freien Wähler/Piraten zur Kenntnis, ihren Antrag im Kreistag Darmstadt-Dieburg zum Thema Stärkung der Demokratie zurück zu ziehen. Der besagte Antrag stammt noch aus dem Frühjahr 2012, als sich der Kreistag auf Antrag der rot/grünen Koalition mit der Einrichtung einer Arbeitsgruppe gegen Rechtsextremismus beschäftigte. Damals wurde in der politischen Diskussion seitens rot/grün ausgeführt man wolle sich zunächst dem Thema Rechtsextremismus befassen und sich zu einem späteren Zeitpunkt den anderen extremistischen Themenfeldern, wie z. B. Linksextremismus und religiösem Fanatismus, zuwenden. Davon will die Koalition im Kreistag nun nichts mehr wissen.
Hierbei wird als Hauptargument vorgebracht, dass das Thema linksextrem motivierter Kriminalität in der Region keine Rolle spiele. Die Fallzahlen im Bereich der Polizeidirektion Südhessen, die zuständig ist für den Landkreis Darmstadt-Dieburg und die Stadt Darmstadt, sprechen allerdings eine andere Sprache. So stiegen im Bereich der Stadt Darmstadt und des Landkreis Darmstadt-Dieburg die Fallzahlen von 14 im Jahr 2011 auf 19 im Jahr 2012. Dem stehen 49 rechtsextrem motivierte Straftaten in 2011 und 51 Straftaten in 2012 gegenüber. Auch der religiöse Fanatismus ist ein aktuelles Thema. Beispielsweise sind nach unterschiedlichen Quellen bereits 23 hessische Schüler durch islamitische Fanatiker für den Bürgerkrieg in Syrien von den Pausenhöfen abgeworben worden.

Daher stellt sich die Frage warum sich rot/grün so vehement dagegen wehrt, sich des Themas Linksextremismus und religiösen Fanatismus zu stellen. Hier könnten böse Zungen unterstellen das rot/grün im Landkreis Darmstadt-Dieburg auf dem linken Auge blind sei. Einzig die Motivation der Linken im Kreistag ist klar. Sicherlich hat eine Partei die dem Linksextremismus nahe steht und bis vor kurzem noch unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand, kein Interesse daran das das Linksextreme Umfeld im Landkreis weiter beleuchtet wird.
Da sich die CDU Kreistagsfraktion gegen jegliche extremistische und fanatische Strömung stellt wurde auf der jüngsten Fraktionssitzung beschlossen sich den besagten Antrag zu Eigen zu machen und in der ersten Kreistagssitzung im Jahr 2014 erneut als CDU Antrag einzubringen.