Die CDU Kreistagsfraktion beantragt für die nächste Kreistagssitzung am 04.03.2013 den Kreisausschuss zu beauftragen, mit dem Land Hessen in ergebnisoffene Verhandlungen zu treten. Ziel der Verhandlungen soll es sein die Konditionen für einem Beitritt des Landkreises Darmstadt-Dieburg mit seinen Kreiskrankenhäusern zum „Konzern öffentliche Krankenhäuser“ des Landes Hessen zu klären. Die Basis der Verhandlungen soll das Konzept für den Erhalt öffentlicher Klinikträgerschaften in Hessen sein, das durch das Hessische Sozialministerium vorgestellt wurde. Dem Kreistag ist nach Abschluss der Gespräche das Ergebnis zur Beratung vorzulegen.

„Unsere wichtigste Ziele hierbei sind die Sicherung der Versorgung der Kreisbevölkerung und der Standorte Groß-Umstadt und Seeheim-Jungenheim, die eventuelle Gründung eines südhessischen Klinikverbundes im Rahmen des Konzeptes sowie die finanziellen Entlastungen des Kreishaushaltes.. Bei den Verhandlungen ist zu berücksichtigen, dass der zukünftige Konzern nicht das St. Rochus Krankenhauses in Dieburg verdrängt“, sagt der Fraktionsvorsitzende Lutz Köhler. „Nach Abschluss der Verhandlungen werden wir das Verhandlungsergebnis an diesen Kriterien messen und dann erneut über einen evtl. Beitritt zum Klinikverbund beraten“, so Köhler abschließend.
 
Begründet wird der Antrag mit dem am 17.09.2012  durch den Hessischen Sozialminister vorgestellten Konzept zur Erhaltung der öffentlichen Klinikträgerschaften. Hierbei ist ein Klinikverbund aus hessischen Krankenhäusern in kommunaler Trägerschaft vorgesehen, welche einen Konzern bilden. Das Konzept zeigt auch die Möglichkeit regionaler öffentlicher Krankenhauskonzerne auf. Das Ziel ist die Erhaltung der Kliniken in öffentlicher Trägerschaft, die Sicherung der Krankenversorgung der Bevölkerung und durch die Ausnutzung von Synergieeffekten eine Verbesserung der kommunalen Haushalte durch die finanziellen Belastungen von Krankenhäusern in kommunaler Trägerschaft.

Ein weiteres Thema, welches die CDU Kreistagsfraktion Darmstadt-Dieburg im Zusammenhang mit den Kreiskliniken beschäftigt, ist die Finanzierung der geplanten Sanierung am Standort Groß-Umstadt. Das Land Hessen hat beschlossen die Zuschüsse für Investitionen an Krankenhäusern zu verändern. Anstatt hoher Einzelfallzuschüsse werden zukünftig jährliche  Investitionspauschalen an alle Krankenhäuser gezahlt. Für die Kreisklinik Groß-Umstadt bedeutet das, dass der Start für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen sich um mehrere Jahre verschieben würde. Unser Landtagsabgeordneter Manfred Pentz führt derzeit in enger Abstimmung mit der Kreistagsfraktion Gespräche mit dem hessischen Sozialminister Stefan Grüttner für eine Überganglösung für das Klinikum in Groß-Umstadt, damit das dringend benötigte Bettenhaus wie geplant in den nächsten Jahren realisiert werden kann.