Für die nächste Sitzung des Kreistages im Landkreis Darmstadt-Dieburg ist der „Verkehrsentwicklungsplan für den Landkreis Darmstadt-Dieburg“ zur Beratung vorgesehen. Bis vor wenigen Tagen war den Kreistagsabgeordneten nur eine Zusammenfassung des Verkehrsentwicklungsplans von 27 Textseiten zugänglich. Nach der letzten Sitzung des Infrastruktur- und Umweltausschuss des Landkreises wurde der CDU-Kreistagsfraktion ein Ordner mit 75 Seiten und die Stellungsnahmen der Städte und Gemeinden mit einem Umfang von 33 Seiten zugänglich gemacht. Zuvor war der Entwurf in vier Jahren durch mehrere Verkehrsforen und unter der Mitwirkung von Experten erarbeitet worden.

Ehrenamtliche Kommunalpolitiker brauchen ausreichend Zeit ein solches Projekt durchzuarbeiten, um auch die Klärung von „offenen Fragen“ durchführen zu können. Der richtige Weg einen Verkehrsentwicklungsplan zu beraten ist es, die vollständigen Unterlagen vorzulegen und ihn dann erst im Fachausschuss zu beraten, ehe der Kreistag darüber abstimmt. „Den Plan im Ausschuss zu beraten und erst danach die Unterlagen vorzulegen, über die eigentlich beraten werden sollte, widerspricht jeder Logik“, erläutert Boris Freund aus Dieburg für die CDU-Kreistagsfraktion. „Deshalb ist es für die CDU-Fraktion im Kreistag folgerichtig in der Kreistagssitzung am kommenden Montag einen Geschäftsordnungsantrag zu stellen, um den Verkehrsentwicklungsplan erst nach einer Fachausschusssitzung – in der Fragen geklärt werden können – zu beschließen. In der derzeitigen Fassung muss die CDU –Kreistagsfraktion den Verkehrsentwicklungsplan leider ablehnen“, so Freund weiter. Die Abgeordneten der CDU-Fraktion können keinen Beschluss über etwas tragen, was nicht ausreichend beraten werden konnte.

„Wir verstehen auch nicht, warum der Landrat diese Eile an den Tag legt. Es konnte uns bisher noch keiner die Frage beantworten, ob ein Schaden entsteht, wenn man den Verkehrsentwicklungsplan ausreichend berät und Fragen klärt“, macht der CDU-Arbeitskreisvorsitzende für den Infrastruktur- und Umweltausschuss, Heiko Handschuh, seine Enttäuschung über den jetzigen Gang des Landrates deutlich. „Einen Schnellschuss wird es mit der CDU nicht geben“, erklärt Handschuh die Position der CDU.

Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Manfred Pentz MdL, sieht in der eiligen Vorgehensweise den Versuch von Landrat und rot-grün unangenehmen Fragen aus dem Weg zu  gehen. „Zum einen stellt sich dem Bürger und der Opposition sofort die Frage, vor welchen „Fragestellungen“ hat der Landrat denn Bedenken, wenn er dieses  Werk nun auf die schnelle durch den Kreistag durchpeitschen will? Gleichzeitig wird deutlich, dass man durch eine schnelle Entscheidung das Thema einer Nordostumgehung für Darmstadt gänzlich begraben will. Die Nordostumgehung wird zwar im Verkehrsentwicklungsplan benannt, aber eine aktive Herangehensweise kann man damit nicht erkennen“, stellt Pentz fest.

„Ich fordere den Landrat auf, die Nordostumgehung im Landratsamt zur Chefsache zu machen“, appelliert Pentz an den Landrat. Nur über den Weg einer Chefsache bestehe noch die Möglichkeit einer Lösung für unsere Region. „Mir ist bewusst, dass es dann auch mal Ärger mit dem Koalitionspartner geben kann, aber die Entwicklung unseres Landkreises ist für die CDU deutlich wichtiger als Macht- und Koalitionsspielchen. Wenn der Landrat ernsthaft darum bemüht ist, dass unsere Region dieses Infrastrukturprojekt bekommt,  biete ich ihm die volle Unterstützung der CDU an“, fasst Pentz für die CDU zusammen. „Am Montag im Kreistag kann rot-grün zeigen, ob sie eine ehrliche und offene Diskussion zum Verkehrsentwicklungsplan wollen oder ob die Koalition nach dem Prinzip „Augen zu und durch“ handelt“, erklärt Pentz zum Antrag der CDU den Verkehrsentwicklungsplan erst nach einer regulären Fachausschusssitzung zu beraten.