Die CDU-Fraktion im Kreistag hat beantragt, im kommenden Wirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2007 auf eine Änderung des Hebesatzes für die von den Kreisgemeinden zu erhebende Kreisumlage zu verzichten. Lediglich der ÖPNV-Anteil der Kreisumlage solle von 2, 13 Prozent auf 2,63 Prozent erhöht werden.
Karin Neipp, Vorsitzende der CDU-Fraktion, erläuterte die Position ihrer Fraktion: „Hier ist die kommunale Familie eindeutiger Verlierer, da sich durch diese Gesetzesänderung die Haushaltssituation der kreisfreien Städte und Gemeinden durchweg erheblich verschärft. Dabei hat sich die Einnahmesituation im laufenden Jahr eigentlich deutlich entspannt.“ Durch die Veränderungen im Finanzausgleichsgesetz würden für die Kommunen die Schlüsselzuweisungen sowie die Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer nicht mehr wie bisher mit 95%, sondern ab 2007 mit 100% in die Grundlageberechnung der Kreisumlage einbezogen. Diese Änderung sei auf Druck der Landkreise zustande gekommen, so die CDU-Politikerin. „Das ist durchaus verständlich, da die defizitären Landkreise dringend Entlastung brauchen. Aber wie wir jetzt wissen, gehen die Maßnahmen eindeutig zu Lasten der Kommunen – und das nehmen wir als CDU nicht hin.“
„Der Landkreis profitiert durch die Umverteilung der Umlagegrundlagen doppelt, einmal durch die höheren Steuereinnahmen im Land und dann noch zusätzlich durch die Umlagen der Kreisgemeinden. Da ist es doch schlichtweg kommunalfeindlich, in diesem Jahr die Kreisumlage zu erhöhen – auch wenn sie maßvoll ist“, empörte sich Neipp.
Die Mitglieder des Kreistages hätten zwar die Pflicht, die Interessen des Landkreises zu wahren; es könne jedoch nicht sein, dass die Umverteilung des kommunalen Finanzausgleichs so ausgestaltet werde, dass letztlich der Landkreis die Verringerung seines Defizits von 29 Millionen € auf 13 Millionen € auf Kosten der finanzschwächeren Städte und Gemeinden vollziehe.
„Eine solche Entwicklung kann nicht im Sinne des Landes sein, denn sie läuft dem erklärten Ziel der Landesregierung zuwider, die Verteilung des Kommunalen Finanzausgleiches zu optimieren und insbesondere finanzschwache Gemeinden besser zu stellen“ erklärte Neipp.
Zudem sei die von Landrat Jakoubek immer angegebene Begründung, er müsse den Hebesatz aufgrund der Auflagen des Regierungspräsidenten erhöhen, obsolet. Denn vor dem Hintergrund der finanziellen Entwicklung der kreisfreien Städte und Gemeinden und angesichts der Befürchtung, dass die Kommunen aufgrund der neuen Umlageberechnungen von der Verbesserung nicht profitieren könnten, wurden die Regierungspräsidenten mit Erlass vom Innenministerium am 27. Oktober angewiesen, diese Erhöhungen nicht aufsichtsbehördlich einzufordern.
