„Meine Fraktion wird in der kommenden Kreistagssitzung beantragen, dass der Kreisausschuss unverzüglich mit der Stadt Darmstadt in Verbindung treten möge, um es Mitgliedern der Kreistagsfraktionen, dem zuständige Kreisdezernenten und Vertretern der betroffenen Kommunen zu ermöglichen, dem neu gegründeten ICE-Beirat Darmstadt beizutreten“, kündigte die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag, Karin Neipp, an.
Der vom Darmstädter Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD) angekündigte Bürgerbeirat hatte sich in der vergangenen Woche konstituiert. Der Beirat, der die weiteren Planungen für die so genannte Konsenstrasse zur ICE-Neubaustrecke Frankfurt – Mannheim begleiten soll, hat zusammen mit Vertretern der Stadtfraktionen, der Verwaltung, den Projektbeauftragten der Bahn, Sprechern der Interessengemeinschaft ‚Keine ICE-Trasse entlang der Eschollbrücker Straße’ und den Bürgerinitiativen ‚Heimstättensiedlung’ und ‚Ernst-Ludwig-Park’ seine Arbeit aufgenommen.
Nach Auffassung Neipps wäre es eine verpasste Chance, wenn sich die Kreistagsfraktionen und die betroffenen Kommunen nicht an diesen Gesprächen beteiligen würden. „Wir haben als politisch Verantwortliche im Kreistag ein Interesse daran, die Planungen aktiv mit zu begleiten“, stellte die CDU-Politikerin klar. Nach derzeitigem Stand will die Bahn die ersten Planungsunterlagen für die ICE- Neubaustrecke 2008 vorlegen. Andererseits stehen noch Auskünfte der Bahn AG aus: Denn laut Kreistagsbeschluss vom 12. März unterstützt der Landkreis die ICE-Neubaustrecke nur unter der Voraussetzung, dass die Variante III (ausschließliche Führung über den Darmstädter Hauptbahnhof) als Alternativtrasse untersucht und in die Planfeststellungsunterlagen einbezogen wird. „Hier erwarten wir von der Deutschen Bahn eine umfassende Begründung ihrer Position. Bisher ist mir noch nicht ersichtlich, wieso, wie von der Deutschen Bahn vorgetragen, die Variante III nicht umsetzbar und schlechter geeignet sein soll als die ‚Sowohl-als-auch-Trasse’“, so Neipp. Da die Prüfung der Variante III ein Mehrheitsbeschluss der Koalition sei, hätten deren Mitglieder naturgemäß ein Interesse an einer Teilnahme in diesem Beirat.
