„Die Aussagen des Landrats zur Erweiterung des Frankfurter Flughafen entsprechen in den wesentlichen Punkten nicht der Haltung der CDU-Fraktion“, stellte die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag, Karin Neipp, klar. Neipp bezog sich dabei auf eine Stellungnahme Landrat Jakoubeks, der als Vorsitzender des Kreisausschusses die Haltung des Landkreises Darmstadt-Dieburg zum Flughafenausbau präzisiert hatte.
„Für den Landkreis werden bis 2020 ein Mehr an Flugbewegungungen und damit eine erhöhte Fluglärmbelastung prognostiziert. Daraus schließt der Landrat auf eine alle 23 Kommunen gleichmäßig treffende Belastung, die er durch ein einheitliches Schutzkonzept mindern möchte“, fasste die CDU-Politikerin zusammen.
Ebenso prognostiziere Jakoubek bereits heute, dass sich der Flughafenausbau durch Siedlungsbeschränkungen und Nutzungsbeeinträchtigungen von Liegenschaften nachteilig für den Landkreis auswirken könnte. Diesen Schluss ziehe er aus der Planung mit neuen Berechnungen gegenüber der Hochrechnung für 2015. „Mit diesen Bedenken begründet der Landrat seine restriktive Haltung – obwohl er und die Kommunen im Kreis andererseits den Ausbau des Flughafens befürworten“, kritisiert Neipp.
Die CDU-Fraktion beurteile die Prognosen auf der Grundlage des Mediationsverfahrens. Dabei hatten sich die Fraktionen im Kreistag mehrheitlich für den Ausbau ausgesprochen. „Daran hat sich nichts geändert“, konstatierte die Fraktionsvorsitzende. Schließlich seien viele unverzichtbare Schutzmaßnahmen festgeschrieben worden, wie z.B. ein Nachtflugverbot, Programme zur Lärmminderung und -vermeidung, die Kontingentierung von Fluglärm und lokale Lärmobergrenzen, die Einhaltung und Anwendung lärmarmer An- und Abflugverfahren (sogenannte „minimum noise routes“) und vieles mehr.
„Wir finden es richtig, dass alle betroffenen Kommunen jetzt ihre Einwände vortragen, um später im Falle eines berechtigten Abwehranspruchs auch ihre Rechte erfolgreich geltend machen zu können. Natürlich hat auch der Landkreis in diesem Sinne Forderungen für die landkreiseigenen Immobilien anzumelden“, so Neipp. Dass aber der Landrat für den gesamten Landkreis eine immense Lärmzunahme voraussehe und damit hohe einklagbare Zukunftsforderungen festschreiben wolle, sei allzu durchsichtig und deute auf ein Verhinderungsmanöver, zumindest jedenfalls auf eine Verzögerungstaktik hin. „Die CDU ist der Auffassung, dass zwischen wirklich betroffenen Kommunen in unmittelbarer Nachbarschaft des Flughafens und nur indirekt betroffenen Kommunen differenziert werden muss. Wenn alle Einwände gleich hoch gewertet werden, wird der Ausbau des Flughafens dauerhaft blockiert“, warnt Karin Neipp.
