„Noch ein Zuschuss und wir sind pleite“ – solche und ähnliche Aussprüche sind wohl von etlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern überliefert. Sie zeigen eine Problemlage im Hinblick auf die Förderprogramme für Kommunen auf: Förderprogramme wecken Begehrlichkeiten und viele kommunale Entscheidungsträger drängen in den Gremien auf die Realisierung von Projekten, nur weil sie durch Fördermittel preiswerter verwirklicht werden können. Allerdings muss immer die Kommune selbst auch einen – unterschiedlich großen – Anteil beisteuern, um in den Genuss der Fördermittel zu kommen. Um die Ko-Finanzierung nutzen zu können, werden dafür oftmals andere Vorhaben vernachlässigt, die für die Kommune höhere Priorität hätten. Die Auswahl der zu realisierenden Maßnahmen geschieht somit teilweise nicht mehr nach dem vordringlichsten Bedarf der Kommune, sondern nach verfügbaren Fördermitteln.

Foto: CDU/Christiane Lang

Die Problematik der Fördermittel ist aber weitaus vielschichtiger.
Für die deutschen Kommunen gibt es über 800 verschiedene Förderprogramme. Was auf den ersten Blick nach einem Schlaraffenland für die kommunale Ebene aussieht, erweist sich bei näherem Hinsehen als Trugschluss.
Im Dschungel dieser vielen Programme verlieren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Rathäusern schnell den Überblick. Der Zeitaufwand zur Durchforstung der Datenbanken auf der Suche nach einem passenden Förderprogramm ist zeitaufwendig, die Fördermittelbeantragung ist komplex und die Förderrichtlinien sind zu kompliziert – und längst hat der Fachkräftemangel auch die Verwaltungen erreicht. Immer steigende Anforderungen bei der Mittelbeantragung bei gleichzeitigem Personalmangel stellen die Kommunen vor große Herausforderungen.
Auch müssen die Kommunen meist in Vorlage treten und erhalten die Fördermittel erst im Nachgang der Maßnahme nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung. Das Verfahren der Einzelverwendungsnachweise ist dabei zeit- und arbeitsintensiv.

Daneben klagen Kommunen oft über die zu kurz bemessenen Fristen zur Einreichung der Anträge. Zwischen der Antragstellung und dem Erhalt des Fördermittelbescheids vergeht oftmals sehr viel Zeit und letztlich schwebt bei jedem mit Fördermitteln finanziertem Projekt das Damoklesschwert der Rückforderung von bereits verwendeten Fördermitteln über der Kommune.

So werden viele Fördermittel gar nicht abgerufen. Der unzureichende Fördermittelabruf resultiert nicht aus Desinteresse und erst recht nicht aus einer ausreichend guten Finanzausstattung der Kommunen heraus, sondern zeigt vielmehr die Handlungsfelder auf, die angegangen werden müssen, damit ein effizienter Mittelabfluss erfolgen kann.
Durch die Fördermittelbereitstellung für bestimmte Aufgabenbereiche greifen die oberen Ebenen lenkend in die kommunale Selbstverwaltung ein. Sie setzen den Kommunen Anreize, in bestimmte Bereiche zu investieren bzw. bestimmte Projekte umzusetzen und steuern die Projekte der Kommunen somit nach von ihnen vorgegebenen Schwerpunkten.
Und noch ein Problem tut sich in diesem Zusammenhang auf: Die vielen Förderprogramme decken zwar viele verschiedene Bereiche ab, gehen aber häufig am Bedarf der Kommunen vorbei. Denn überwiegend werden Investitionen und weniger Erhaltungsmaßnahmen bzw. Betriebskosten gefördert, die die Kommunen aber dringender bräuchten. 

Wie kann man den Förderdschungel lichten?
Die vielen Förderprogramme sind gut gemeint, aber nicht immer gut umgesetzt. Denn sie verursachen einen großen bürokratischen Aufwand nicht nur für die Kommunen, sondern auch für die Bewilligungsstellen. Denn auch die Förderprogramme müssen aufgesetzt, die Antragsunterlagen und Verwendungsnachweise geprüft und die Mittelauszahlung veranlasst und überwacht werden. Da das Verfahren der Einzelverwendungsnachweise für beide Seiten sehr zeitaufwendig ist, stellt sich die Frage, ob die pauschale Auszahlung nicht eine erhebliche Vereinfachung auch im Sinne des Bürokratieabbaus sein würde.

Kommunale Selbstverwaltung stärken!
Am besten könnte der enorme Bürokratieaufwand gesenkt werden, indem man die grundgesetzlich verbriefte kommunale Selbstverwaltung ernst nimmt und die Kommunen selbst entscheiden lässt, wofür sie ihre Mittel einsetzen möchten und wo ihr Bedarf ist.
Da eine Kommune kaum aus eigenen Mitteln zum Beispiel einen Schwimmbadbau oder einen Kulturbetrieb wird stemmen können, wird es ganz ohne Förderprogramme nicht gehen.
Warum aber nicht zumindest die Förderprogramme der Länder- und Bundesebene auf ein Minimum reduzieren und die Mittel, die damit frei werden, nach dem üblichen Schlüssel direkt an die Kommunen verteilen und diese Gelder damit wieder in die Selbstverwaltung der Kommune legen?
Sicherlich lassen sich Lösungen finden, wie die Mittel, die jetzt in die Förderprogramme gegeben werden, unbürokratisch an die Kommunen weitergeleitet werden können. Eine Option wäre auch, die Kommunen stärker an den Steuereinnahmen zu beteiligen und dafür die Förderprogramme zu reduzieren.