CDU Kreistagsfraktion Darmstadt-Dieburg

CDU-Fraktion im Kreistag fordert Auflösung der Regionale Starkenburg

Die CDU-Kreistagsfraktion Darmstadt-Dieburg hat beantragt, dass künftig keine Mittel mehr im Wirtschaftsplan für die Zweckverbandsumlage Starkenburg eingestellt werden. „Damit setzen wir ein deutliches Zeichen in Richtung Auflösung der Regionale“, kommentierte die Fraktionsvorsitzende, Karin Neipp.
Bereits im März hatte sie gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Andreas Storm MdB (CDU) erklärt, ein Festhalten an der „Rumpf-Regionale“ sei nach dem Ausscheiden der Landkreise Bergstraße und Groß Gerau nicht zukunftsfähig. Vielmehr schade ein Weiterbestand der Regionale sogar der dringend notwendigen Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Metropolregionen Rhein-Main und Rhein-Neckar. 
 
„Die Bilanz des Zweckverbands in den letzten Jahren ist mehr als dürftig“, stellte Neipp noch einmal klar. „Eine Zusammenarbeit, so wie sie ursprünglich gefordert wurde, findet nicht statt.“ 
 
Die Erkenntnis von Landrat Jakoubek, der nun eine gemeinsamen regionale Wirtschaftspolitik mit Darmstadt und Frankfurt anstrebe, sei „ein erster Schritt in die richtige Richtung“, so die CDU-Politikerin weiter und forderte: „Als zweiter Schritt muss nun die Auflösung des Zwecksverbands folgen!“ 
 
Mit ihrem Positionspapier ‚Innovations- und Kulturregion Darmstadt-Rhein-Main-Neckar’ hatte sich die südhessische CDU bereits in diesem Frühjahr für eine grundlegende Erneuerung der regionalen Zusammenarbeit der vier südhessischen Landkreise ausgesprochen. Karin Neipp stellte in der letzten Sitzung der Regionale klar, dass eine neu zu gestaltende Zusammenarbeit in der Region sich künftig an der Stärkung der Innovations- (d.h. Wissenschaft, Forschung und Technologie, regionale Infrastruktur und Standortmarketing) und der Kulturregion orientieren müsse. „Wie so etwas funktionieren kann, zeigt die IHK Darmstadt als Vordenker mit ihrem Programm zur Engineering Region Darmstadt Rhein Main Neckar!“ führte Neipp an. 
 
Nach dem Meinungswandel von Landrat Jakoubek könnte nun Bewegung in die Sache kommen. „Es besteht jetzt die Chance, ein gemeinsames Anliegen voranzubringen und die Weichen für eine tragfähige Neugestaltung der regionalen Zusammenarbeit zu stellen!“ hofft die CDU-Fraktionsvorsitzende.