CDU Kreistagsfraktion Darmstadt-Dieburg

Koalition setzt erste Schwerpunkte in der Schul-, Klimaschutz- und Verkehrspolitik

Eine Auswahl der wichtigsten Anträge und Initiativen im ersten Jahr nach der Kommunalwahl

Im ersten Jahr nach der Kommunalwahl hat die neue SPD-CDU-Koalition ihren Fokus vor allem auf eine Neuausrichtung und einen Paradigmenwechsel im Schulbau gelegt.  „Dies ist vor allem der Verdienst des neuen Ersten Kreisbeigeordneten und Schuldezernenten Lutz Köhler“, freut sich der Fraktionsvorsitzende Maximilian Schimmel. „Wir betrachten den Schulbau nun als Daueraufgabe und werden Jahr für Jahr viel Geld in die Bildung unserer Kinder investieren.“ 
 
Bild: CDU/Dominik ButzmannBild: CDU/Dominik Butzmann
In den nächsten fünf Jahren werden vor allem Wachstumsprojekte an Schulen wegen steigender Schülerzahlen oder neuer Herausforderungen wie beispielsweise dem Pakt für den Nachmittag (PfdN) umgesetzt. „Wir sind als Schulträger verpflichtet, den Schülerinnen und Schülern wohnortnah einen Schulplatz anzubieten und das wird eine Herkulesaufgabe, nicht nur wegen stetig steigender Baukosten, sondern auch wegen der schwierigen Haushaltslage des Landkreises“, berichtet die schulpolitische Sprecherin Heidrun Koch-Vollbracht. 
 
Die einzigen Entscheidungen, die als politisches Statement gesetzt werden, sind der Neubau der Pfaffenbergschule in Mühltal und der Beginn der großen Schulbaumaßnahmen in Dieburg mit dem Neubau der Alfred-Delp-Schule vor den Toren Dieburgs. „Mit diesen beiden Projekten wollen wir noch in dieser Legislaturperiode beginnen, denn dort herrscht dringender Handlungsbedarf.- Vor allem wollen wir aber verloren gegangenes Vertrauen für lange Verzögerungen in der Vergangenheit zurückgewinnen“, so Schimmel und Koch-Vollbracht weiter.
 
Auch hoffen die Christdemokraten, dass in naher Zukunft mindestens ein Pilotprojekt einer ‚Sportgrundschule‘ im Landkreis Darmstadt-Dieburg starten kann. „Wir haben uns die Friedrich-Ebert-Schule in Bad Homburg als Referenzprojekt für eine Sportgrundschule vor Ort angeschaut und sind von dem Konzept begeistert. Ziel ist eine Sportstunde pro Schultag“, erläutert der Schul-, Sport- und Kulturausschussvorsitzende Sebastian Sehlbach. „Für den Landkreis ist dieses Modellprojekt fast kostenneutral. Wir müssen nur eine ausreichende Anzahl an Hallenstunden bzw. Außenflächen und erhöhtes Schulsportequipment zur Verfügung stellen, da teilweise auch zwei Klassen parallel Sportunterricht haben werden. Wichtig sind hingegen die Bereitschaft der Schulgemeinde für den neuen Schwerpunkt ‚Sport‘ und eine passende Sportlehrerzuweisung durch das Staatliche Schulamt.“
 
„Außerdem haben wir die Gründung eines ‚Kommunales Energieeffizienz-Netzwerks‘ gemeinsam mit allen 23 kreisangehörigen Städten und Gemeinden auf den Weg gebracht“, erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian Bubenzer. „Ziel eines kommunalen Energieeffizienz-Netzwerkes im Landkreis Darmstadt-Dieburg ist die interkommunale Zusammenführung und Darstellung aller Maßnahmen, Ideen und Best-Practices zu den Themen Klimaschutz und Energieeffizienz.“ Dazu sollten alle Verantwortlichen für die Themen vom Landkreis und den Städten und Gemeinden am Netzwerk teilnehmen. Ergänzt wird dieses – abhängig des jeweiligen Schwerpunktes – um externe Experten. 
 
Die Koalition steht hinter dem Bau der ICE-Neubaustrecke Frankfurt – Mannheim. Mit der Verlagerung von Personen- und Güterverkehr auf die Schiene kann ein großer Beitrag zum Umwelt- und Naturschutz geleistet werden. Ebenso kann durch den neuen ‚Deutschlandtakt‘ die südhessische Region besser an das Schnellbahnnetz angeschlossen werden und auch der Landkreis Darmstadt-Dieburg von einem dichteren ICE-Verkehr profitieren. „Zudem versprechen wir uns einen deutlichen Mehrwert durch den ‚Hessen-Express‘ von Darmstadt an den Frankfurter Flughafen“, erläutert Maximilian Schimmel einen der Vorteile für unsere Region. „Nichtsdestotrotz darf das Schutzgut ‚Mensch‘ unter dieser Entwicklung nicht übermäßig leiden. Als Teil des Rhein-Main-Gebiets liegen wir bereits in einer stark vom Lärm betroffenen Region. Daher muss beim Neubau der ICE-Strecke auf eine möglichst geringe Belastung der Einwohnerinnen und Einwohner geachtet werden. Wir fordern die Deutsche Bahn daher auf, entlang der betroffenen Kommunen Erzhausen, Weiterstadt, Griesheim, Pfungstadt und Alsbach-Hähnlein für einen übergesetzlichen Lärmschutz zu sorgen. Die bisherigen Planungen der Deutschen Bahn zum Lärmschutz und Ausgleichsmaßnahmen überzeugen uns nicht und reichen nicht aus!“
 
Insgesamt kann man die Handschrift der CDU Darmstadt-Dieburg sowohl im Koalitionsvertrag als auch der bisherigen Arbeit der Koalition und den gestellten Anträgen deutlich erkennen. Darauf wird die Kreistagsfraktion auch in den kommenden Jahren achten und den Landkreis mit CDU-Politik gestalten.