Seit Herbst 2007 liegt bereits das wirtschaftliche Stabilisierungskonzept mit Umsetzungsbegleitung für die Kreiskliniken im Landkreis vor. Die darin enthaltenen Analysen, Maßnahmen und Aktionspläne werden von der CDU Fraktion gegrüßt, äußert sich Karin Neipp dazu. Dieses Gutachten war auch Grundlage für regelmäßige Anträge, aber auch um mit externen Fachleuten zu sprechen. Das Ergebnis der Diskussionen ist dieser Antrag, denn jetzt ist das Sanierungsprogramm noch in der offenen Umsetzungsphase. Die CDU will, dass auch weiterhin ein gutes und wirtschaftlich funktionierendes Krankenhausangebot für die Bürger im Landkreis besteht. Die Kreisklinik in Groß-Umstadt soll auch künftig ein Haus der bedarfsgerechten und leistungsfähigen medizinischen Grund- und Notfallversorgung des Kreises bleiben.  

 

Warum die CDU im Kreis für einen Neubau plädiert, beantwortet der finanzpolitische Sprecher Erhardt Zachertz so. „ Vor dem Hintergrund der laufenden Defizite in Groß-Umstadt, der allgemeinen kritischen Situation der Krankenhäuser, dem verschärften Wettbewerb, der Verlagerung von Patienten in den ambulanten Bereich sowie der enormen Sanierungsmaßnahmen von mehr als 20 Millionen Euro ist die Frage nach einer generellen neuen Lösung legitim." Wir wollen mit dem Neubau eine gesunde wirtschaftliche Basis für die Kreisklinik erreichen, eine bessere Auslastung, eine bessere Versorgung der Bürger im Landkreis, aber auch dem Klinikpersonal bessere Arbeitsmöglichkeiten schaffen, das heißt auch Sicherung von Arbeitsplätzen.  

 

Ein wesentlicher Faktor für eine Neubaulösung ist die Standortwahl. Bisher haben viele Bürger der Region keine direkte Möglichkeit mit öffentlichen Verkehrsmittel anzureisen. So wäre im Zuge der neuen Verkehrsplanung z.B. an der Nordspange ein günstiger Standort möglich, betont Manfred Pentz. Dennoch soll es den Experten überlassen bleiben, dieses zu beurteilen.  

 

Ein weiterer wichtiger Punkt neben der Suche für einen optimalen ÖPNV-freundlichen Standort ist zur Stabilisierung der Kreisklinik die Umsetzung des Konzepts notwendig.  

 

Die CDU fordert in ihrem Antrag den Ausbau der Geriatrie. Nachweislich wird allgemein mit einer Steigerung der Patientenzahlen im Rahmen der prognostizierten Altersentwicklung gerechnet. Als weiteres Standbein für die künftige Auslastung der Klinik dient die Einrichtung einer Akut-Psychiatrie, die nach Vorgaben des Hessischen Sozialministeriums räumlich an die Kreisklinik verlagert werden soll. „Wir halten dieses für zwingend notwendig, da auch in diesem Bereich die psychiatrischen Krankheiten und Erkrankungen ansteigen", so die Vorsitzende.  

 

Der zweite Teil des Antrags befasst sich mit einer Umwandlung in eine andere Gesellschaftsform. Trotz Umwandlung in einen Eigenbetrieb und Auslagerungen in weitere Dienstleistungs- und Personal GmbH's sind die Häuser in den letzten Jahren durch teilweise hohe Jahresfehlbeträge geprägt und dadurch ist auch ein kritischer Zustand hinsichtlich Verschuldung und Eigenkapitalausstattung entstanden, betont Erhardt Zachertz. Die Fraktionsvorsitzende Karin Neipp sieht daher in einer möglichen Umwandlung z.B. einer GmbH eine mögliche wirtschaftlichere und mehr eigenverantwortliche Lösung. „GmbHs können wie alle anderen Formen gut oder schlecht geführt werden. Entscheidend für die Fraktion ist eine Lösung, die den Fachleuten mehr Spielraum lässt und die Politik dennoch die Aufsicht behält." 

 

Die CDU – Fraktion ist sich sicher, dass dieser Antrag die Gespräche im Kreistag, der Runden Tische und innerhalb der Betriebskommission eine Chance zur Neuorientierung geben wird. Hier wäre eine Möglichkeit gegeben, schrittweise über mehrere Jahre die Klinik in Groß – Umstadt an einem neuen Standort zu errichten. Vielleicht könnte alles noch sehr viel schneller gehen, wenn man die Chance ergreift, dieses neue Haus in einer Partnerschaft mit einem privaten Investor zu errichten, der dann auch das bisherige Gelände vermarkten könnte. Wie bereits im Hochtaunuskreis praktiziert, dort habe man sich die notwendigen Mittel im Rahmen eines Pilotprojektes gesichert.  

 

Abschließend erklärte die Fraktionsvorsitzende Karin Neipp, dass für alle Entscheidungen aber der politische Wille der derzeit regierenden Mehrheit erforderlich ist.