Nach vertrauensvollen, intensiven und zielorientierten Verhandlungen wollen die Christ- und Sozialdemokraten des Landkreises Darmstadt-Dieburg ihre erfolgreiche Koalition der letzten fünf Jahre fortsetzen. Die CDU hat den Koalitionsvertrag bereits am vergangenen Freitag (24. April) auf ihrem regulären Kreisparteitag einstimmig beschlossen. Der SPD-Unterbezirksparteitag ist auf den 6. Mai 2026 terminiert und trifft dann seine Entscheidung.

Nach der Kommunalwahl 2026 stellt die CDU Darmstadt-Dieburg 23 Kreistagsabgeordneten. Diese haben auf ihrer konstituierenden Fraktionssitzung am 21. März 2026 unter Leitung des CDU-Kreisvorsitzenden Lutz Köhler den Pfungstädter Bürgermeister Maximilian Schimmel mit 94,4 % erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Schimmel stand bei der Kreistagswahl auf Listenplatz 4 seiner Partei und führt die CDU-Kreistagsfraktion bereits seit fast fünf Jahren. „Ich freue mich sehr über das erneute Vertrauen meiner Fraktion und möchte in den nächsten fünf Jahren gemeinsamen mit dem Ersten Kreisbeigeordneten Lutz Köhler und einer starken CDU-Kreistagsfraktion den Landkreis Darmstadt-Dieburg weiter gestalten“, so Schimmel nach seiner Wiederwahl. Er freut sich auf die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD, um möglichst viele CDU-Inhalte im Koalitionsvertrag festschreiben und später umsetzen zu können.

In tiefer Trauer nehmen der CDU-Kreisverband und die CDU-Kreistagsfraktion 
Darmstadt-Dieburg Abschied von

Anita Korte
*16.11.1945 +13.08.2025

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,

ich wünsche Ihnen und Ihren Familien schöne und entspannte Osterfeiertage. Genießen Sie die (hoffentlich sonnigen) Tage im Kreise Ihrer Lieben!

Der Kreistag hat am 31. März 2025 mit Stimmen der SPD/CDU-Koalition und Teilen der FDP-Fraktion den Doppelhaushalt 2025/26 verabschiedet. Geprägt waren die diesjährigen Haushaltsberatungen von großen finanziellen Herausforderungen für die gesamte kommunale Familie. Landrat Klaus Peter Schellhaas hatte im Februar einen Doppelhaushalt mit einem Defizit von 65,66 Millionen Euro für das Jahr 2025 und von 73,37 Millionen Euro für das Jahr 2026 eingebracht, der mit Sicherheit nicht genehmigungsfähig gewesen wäre.

Unser Landkreis Darmstadt-Dieburg hat viele Beteiligungen: von der Energieversorgung (ENTEGA) über die Abfalleinsammlung (ZAW) und Abfallentsorgung (ZAS), beim Thema Gesundheit (Kreiskliniken und MVZ) bis hin zur Kreditversorgung unserer Region. 
Im letztgenannten Bereich gibt es heute gleich zwei große Institute: Zum einen die Sparkasse Dieburg, bei der der Landkreis 51 % der Anteile hält. Sie versorgt die Menschen, Unternehmen und Kommunen im ehemaligen Landkreis Dieburg mit ihren Dienstleistungen. Die übrigen 49 % Anteile teilen sich auf die 15 Kommunen des ehemaligen Landkreises Dieburg – zwei davon seit langem im Landkreis Offenbach gelegen – auf. Zum anderen hält der Landkreis 40 % der Anteile an der Sparkasse Darmstadt, der sog. Stadt- und Kreissparkasse Darmstadt. Den größeren Anteil von 60 % hält die Wissenschaftsstadt Darmstadt.

Seit Jahren wurde darüber diskutiert, im Dezember 2024 passierte das neue Gesetz dann den Bundesrat: Die Krankenhausreform kommt. Der u. a. durch das Land Hessen unterstützte Antrag im Vermittlungsausschuss auf diverse Änderungen am Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach scheiterte am Widerstand der rot/grün-regierten Bundesländer. 

Im Rahmen einer auswärtigen Fraktionssitzung besuchte die CDU-Kreistagsfraktion im letzten Sommer den gemeinnützigen Verein „Happy Kids“ in Modautal. Dieser hat es sich zur Aufgabe gemacht, Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen zu unterstützen und ihnen unvergessliche Momente zu schenken. „Happy Kids“ richtet sich an Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung oder lebensbedrohlichen bzw. lebensverkürzenden Erkrankung, die vor, während und nach ihren Therapien begleitet werden. Die Kinder können – je nach Gesundheitszustand und physischen Möglichkeiten – ihrem Alltag für kurze Zeit entfliehen. Der spielerische Umgang mit Pferden, Hunden oder Alpakas in einem natürlichen, zwanglosen Rahmen motiviert die Patienten und vermittelt ihnen jede Menge positive Energie. Tiere können den Kindern und Jugendlichen dabei helfen, den Weg zurück aus der Isolation zu finden. Sie vermitteln Freude am Leben, mobilisieren durch Bewegung und bieten positive Erlebnisse außerhalb des oft schwierigen Alltages. 

In diesem Jahr wird nach fast 20 Jahren der Berufsschulentwicklungsplan des Landkreises Darmstadt-Dieburg fortgeschrieben. In den nächsten Monaten werden der Kreistag und der zuständige Schul-, Kultur- und Sportausschuss über die erste Fortschreibung seit dem aktuellen Berufsschulentwicklungsplan 2007/08 – 2011/12 beraten und entscheiden.
„Es ist bemerkenswert, dass wir binnen zwei Jahren sowohl den Schulentwicklungsplan für die allgemeinbildenden Schulen als auch für die Berufsschulen fortschreiben können. Dies ist ein großer Verdienst unseres Ersten Kreisbeigeordneten und Schuldezernenten Lutz Köhler“, lobt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heidrun Koch-Vollbracht.

Im Herbst 2024 stand der Besuch der Lindenfeldschule in Schaafheim-Mosbach auf dem Besuchsprogramm der CDU-Kreistagsfraktion. Die Lindenfeldschule ist eine von insgesamt fünf Digital-Modellschulen im Landkreis Darmstadt-Dieburg und stieg während der Corona-Pandemie verstärkt in den schulischen Digitalisierungsprozess ein. 

Das Recht auf ein Leben ohne Gewalt darf kein Zufall sein. Es ist ein Menschenrecht, das auch für alle Frauen und Mädchen gelten muss – unabhängig davon, ob sie der Willkür ihres Partners ausgesetzt sind oder in einem Unrechtsregime leben.
Leider ist häusliche Gewalt in Deutschland immer noch ein großes gesamtgesellschaftliches Problem. Betroffene finden sich in allen sozialen Schichten und dennoch ist sie noch immer ein Tabuthema. Es werden weiterhin oftmals die Opfer stigmatisiert. Die Zahlen sind alarmierend: Laut Lagebild des Bundeskriminalamtes wurden in Deutschland 2023 insgesamt mehr als 256.000 Menschen Opfer häuslicher Gewalt. Dabei sind rund 70 Prozent der Opfer weiblich.

Im Juli 2024 besuchte die CDU-Kreistagsfraktion, die CDU-Fraktion des Zweckverbandes Abfall- und Wertstoffeinsammlung (ZAW) und der Arbeitskreis „Energie und Umwelt“ der Kreispartei die Mülldeponie in Büttelborn.  Dort wurden die CDU’ler u. a. von dem Groß-Gerauer Landrat Thomas Will empfangen. Er stellte das Konstrukt der Mülldeponie Büttelborn, des Abfall-Wirtschafts-Services GmbH (AWS), des Zweckverbandes Riedwerke Kreis Groß-Gerau und der Südhessische Abfall-Verwertungs GmbH (SAVAG) sowie der angesiedelten Privatunternehmen v

„Noch ein Zuschuss und wir sind pleite“ – solche und ähnliche Aussprüche sind wohl von etlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern überliefert. Sie zeigen eine Problemlage im Hinblick auf die Förderprogramme für Kommunen auf: Förderprogramme wecken Begehrlichkeiten und viele kommunale Entscheidungsträger drängen in den Gremien auf die Realisierung von Projekten, nur weil sie durch Fördermittel preiswerter verwirklicht werden können. Allerdings muss immer die Kommune selbst auch einen – unterschiedlich großen – Anteil beisteuern, um in den Genuss der Fördermittel zu kommen. Um die Ko-Finanzierung nutzen zu können, werden dafür oftmals andere Vorhaben vernachlässigt, die für die Kommune höhere Priorität hätten. Die Auswahl der zu realisierenden Maßnahmen geschieht somit teilweise nicht mehr nach dem vordringlichsten Bedarf der Kommune, sondern nach verfügbaren Fördermitteln.

Rund ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl im März 2026 ist eine umfassende Änderung der Hessischen Gemeindeordnung vorgenommen worden. Mit dem mittlerweile vom Hessischen Landtag beschlossenen Reformentwurf will die Hessische Landesregierung das Kommunalrecht modernisieren, um Handlungsfähigkeit und Spielräume der hessischen Kommunen zu erhöhen. Dabei handelt es sich um die umfassendste Kommunalrechtsnovelle in Hessen seit zehn Jahren.

Am Wochenende des 22. bis 24. November 2024 fand die alljährliche traditionelle Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion in Oberaula statt. Schwerpunkte der Klausurtagung unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Maximilian Schimmel waren die ersten Beratungen zur Fortschreibung des Berufsschulentwicklungsplans, die Fortführung des großen Schulbauprogramms 2025 ff., die Entwicklung der Ganztagsbetreuung ab dem Rechtsanspruch im Schuljahr 2026/27 und die mögliche Fusion der beiden Sparkassen Darmstadt und Dieburg.

Auf Antrag der SPD-CDU-Koalition hat der Kreistag Darmstadt-Dieburg am Montag (23. September 2024) beschlossen, dass an den Schulen des Landkreises Darmstadt-Dieburg, die nach einer natürlichen Person benannt sind, in geeigneter Weise über diese Person informiert wird. Ein entsprechendes Konzept soll der Kreisausschuss zusammen mit der Schulgemeinde erarbeiten. Für die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, Petra Kutzer, ist dies ein Beitrag für eine bessere Information und auch Identifikation mit den Menschen, die auf besondere Weise unsere Geschichte geprägt haben.

„Die politische Sommerpause des Kreistages stand für die CDU-Kreistagsfraktion auch in diesem Jahr wieder im Zeichen ihrer traditionellen Sommertour. In diesem Jahr war die Tour erneut in der ersten und letzten Sommerferienwoche mit elf Terminen an sechs Tagen zweigeteilt“, berichtet der CDU-Fraktionsvorsitzende Maximilian Schimmel.

Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde der CDU,

ein spannendes, abwechslungs- und ereignisreiches erstes Halbjahr 2024 liegt hinter uns. Die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland ist in ihrer entscheidenden Phase und die hessischen Sommerferien stehen vor der Tür. Der Kreistag ist nach seiner Sitzung am 17. Juni in die politische Sommerpause gegangen und hat nochmals intensiv über die Kündigung der Mitgliedschaft des Landkreises Darmstadt-Dieburg an der Stradadi GmbH diskutiert. 

Zur letzten Kreistagssitzung am 17. Juni 2024 legte Landrat Klaus Peter Schellhaas die Genehmigungsverfügung des Regierungspräsidiums Darmstadt für den Haushalt 2024, die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg und des DaDi-Werks vor. Diese erfreuliche Nachricht fußt auf dem Beschluss einer Ergänzungsvorlage des Kreistages für das Haushaltsjahr 2024 vom 18. März 2024. In dieser wurde der ursprüngliche Haushaltsentwurf vom November 2023 noch einmal mit aktuellen Haushaltsvollzugszahlen präzisiert und Forderungen des Regierungspräsidiums Darmstadts als zuständiger Aufsichtsbehörde erfüllt.

„Die flächendeckende Einführung des ‚Pakts für den Ganztag‘ und damit einhergehend die Schaffung von Mensen und Betreuungsräumen war und ist eine der umfangreichsten Aufgaben, die der Landkreises Darmstadt-Dieburg als Schulträger für seine Kommunen übernimmt. Wir können jeder Grundschülerin und jedem Grundschüler einen Betreuungsplatz anbieten“, erläutert Vizelandrat und Schuldezernent Lutz Köhler. „Der Landkreis Darmstadt-Dieburg hat in den letzten Jahren bereits hohe Summen in die Entwicklung von Ganztagsschulen und den Ausbau von ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten investiert und steht dabei in Hessen an der Spitze.“