Erklärung der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne, FDP, FW/UWG, Die Linke. und Klimaliste im Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg hinsichtlich eines sofortigen Stopps des russischen Krieges in der Ukraine

Solidarität mit allen Geflüchteten und Opfern

Der Kreistag des Landkreises Darmstadt fordert: 
Dem Bombardement und dem russischen Krieg gegen die Ukraine ein Ende setzen! 

1. Der Angriff und die Aggressionen der vom  russischen Präsidenten Putin geführten Armee gegen die Ukraine sind ein Verstoß gegen das Völkerrecht und ebenso ein Angriff auf die freie Welt. Sie zeigen deutlich, wie sehr Herr Putin diese verachtet. Die Freiheit im Allgemeinen, die Grundsätze des Völkerrechts, die Demokratie sowie die Rechtsstaatlichkeit werden dadurch angegriffen. Daher ist es ungemein wichtig, dass alle Demokratinnen und Demokraten in unserem Landkreis und auf der ganzen Welt zusammenstehen und zeigen, dass die Idee der Freiheit weder durch Aggressionen noch durch Waffengewalt oder Krieg  zerstört werden kann.
 
2. Wir appellieren an alle Konfliktparteien, die Waffengewalt unverzüglich einzustellen und eine dauerhafte Waffenruhe einzuhalten. Russland muss seinen Angriffskrieg sofort stoppen. Dieser Krieg bringt Tod, Leid und Vertreibung über die ukrainische Bevölkerung, ihre Häuser, ihre Schulen, ihre Kindergärten und Krankenhäuser sind und werden zerstört. 
 
3. Wir fordern Russland zum ernsthaften Dialog mit allen Konfliktparteien auf, um mit Diplomatie und Verhandlungen den Frieden und die Freiheit wieder herzustellen. Dialog und gegenseitiger Respekt sind wichtige Elemente zur Wiedererlangung des Friedens in Europa. Die Kontakte auf kommunaler Ebene sind dabei auch von großer Bedeutung.
 
4. Die freie Berichtserstattung darf zu keinem Zeitpunkt untersagt werden, vielmehr muss  gewährleistet werden, dass sie objektiv und offen erfolgen kann. Somit fordern wir eine uneingeschränkte Pressefreiheit in allen Ländern, ein Recht auf Demonstrationen und auf die freie Äußerung der Meinung.
 
5. Vielfältige Unterstützung wird innerhalb unseres Landkreises auf öffentlicher und privater Ebene geleistet. Unter anderem werden Lebensmittel, Gebrauchsgüter, Hygieneartikel und Textilien teils durch gemeinnützige Organisatoren, teils durch private Initiativen in die Krisengebiete und an die Grenzen gefahren. Privatunterkünfte konnten unbürokratisch und schnell angeboten werden. Geld wurde gespendet. Wir rufen die Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises auf, diese Hilfen fortzusetzen.
 
6. Tausende Menschen aus der Ukraine, insbesondere Frauen und Kinder, sind auf der Flucht und streben in die Europäische Union. Viele Staaten, aber auch Kommunen in Deutschland, haben angeboten, ihnen zu helfen und zumindest übergangsweise ein sicheres Zuhause zu bieten. Auch der Landkreis hat ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen. Eine erste Aufnahmestelle ist in Weiterstadt in der Dr.-Horst-Schmitt-Halle eingerichtet.  Wir unterstützen die Kreisverwaltung dabei, die Voraussetzungen für die Aufnahme möglichst vieler Menschen aus der Ukraine zu schaffen. 
 
7. An dieser Stelle wollen wir allen, die sich für die Unterstützung der Geflüchteten und für die Opfer dieses unsäglichen Krieges einsetzen, von ganzem Herzen danken!
 
8. Auch darf nicht vergessen werden, dass dies ein Krieg der russischen Regierung und nicht des russischen Volkes ist. Diskriminierung und/oder Vorverurteilung von Mitbürgerinnen und Mitbürgern russischer Herkunft oder Staatsbürgerschaft im Landkreis Darmstadt-Dieburg und anderswo widersprechen unserem Verständnis vom Miteinander in einer freien Gesellschaft.
 
Die Fraktion der SPD Darmstadt-Dieburg
Die Fraktion der CDU Darmstadt-Dieburg
Die Fraktion von Bündnis 90 / Grünen Darmstadt-Dieburg
Die Fraktion der FDP Darmstadt-Dieburg
Die Fraktion der FW/UWG Darmstadt-Dieburg
Die Fraktion Die Linke. und Klimaliste Darmstadt-Dieburg
 

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