Redebeiträge der CDU-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 8. Februar 2021

CDU/Markus Schwarze
CDU/Markus Schwarze
Die CDU-Kreistagsfraktion Darmstadt-Dieburg hat aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie - wie viele andere Fraktionen auch - auf ihre Redebeiträge auf der Kreistagssitzung am 8. Februar 2021 in Groß-Umstadt verzichtet, diese allerdings für die interessierte Öffentlichkeit niedergeschrieben.

Redebeitrag zu TOP 9 (DS 3563-2020) „Errichtung eines Gefahrenabwehrzentrums“ gehalten von Carsten Helfmann:
 
Bereits am 03. März 2016 wurde von den Feuerwehren der Städte und Gemeinden im Landkreis Darmstadt-Dieburg im Rahmen der Mitgliederversammlung des Kreisfeuerwehrverbandes eine Resolution zum Bau eines Ausbildungszentrums jetzt Gefahrenabwehrzentrums einstimmig beschlossen. Anschließend hat ein Expertenteam des Kreisfeuerwehrverbandes eine Grundlagenermittlung durchgeführt und versucht dies gemeinsam mit der Stadt Darmstadt anzugehen. Diese Kooperation ist leider nicht zustande gekommen.
 
Die CDU-Fraktion begrüß nun die geplante Umsetzung in Rossdorf direkt an der B38 verkehrsgünstig gelegen. Für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte sollen hier Lehrgänge, Seminare und der jährliche Durchgang durch die Atemschutzstrecke erfolgen, führt Carsten Helfmann selbst Einsatzkraft der Feuerwehr aus.
 
Die CDU-Fraktion hat das vorrangige Ziel der Sicherheit und somit den Feuerwehren und Rettungsdienstorganisationen zukunftsweisende Infrastruktur bereitzustellen, stellt der Fraktionsvorsitzende Lutz Köhler fest.

 
Redebeitrag zu TOP 17 (DS 3613-2021) „Wohnungsgipfel für den geförderten und bezahlbaren Wohnungsbau, Antrag SPD, Grüne, FDP“ und TOP 18 (DS 3614-2021) „Kostenübernahme Mieterbund, Antrag SPD, Grüne, FDP, gehalten von Sebastian Sehlbach
 
CDU-Kreistagsfraktion lehnt ‚Wohnungsgipfel für geförderten und bezahlbaren Wohnungsbau‘ und ‚Übernahme der Kosten für den Mieterbund durch den Landkreis‘ ab – Reine Wahlkampfmanöver der Ampel-Koalition
 
„Wir befinden uns fünf Wochen vor der Kommunalwahl und die Ampel-Koalition hat Angst vor ihrer Bilanz. Leider kommen wir bei der Betrachtung der beiden Anträge zu einem ‚Wohnungsgipfel für geförderten und bezahlbaren Wohnungsbau‘ und der ‚Kostenübernahme für den Mieterbund‘ zu keiner anderen Einschätzung. Daher werden wir die beiden Anträge ablehnen“, berichtet der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Lutz Köhler. „Man hat das Thema Wohnraumschaffung in den letzten fünf Jahren auf Landkreisebene verschlafen und will nun noch einmal in der letzten Kreistagssitzung puren Aktionismus zeigen. Das ist ein billiges Wahlkampfmanöver und darauf werden die Wählerinnen und Wähler nicht hereinfallen!“ Vor der letzten Kommunalwahl versuchte die damalige rot-grüne Koalition unter Landrat Klaus Peter Schellhaas und dem damaligen Ersten Kreisbeigeordneten Christel Fleischmann eine kreisweite öffentliche Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, scheiterte aber am Widerstand fast aller Städte und Gemeinden. „Die Idee eines Wohnungsgipfels mit allen 23 Städten und Gemeinden sowie den Wohnungsgesellschaften, der Immobilienwirtschaft, freien Trägern der Wohlfahrtspflege, Architekten und der IHK ist gut und richtig. Es ist jetzt aber der falsche Zeitpunkt und vor allem die falsche Vorgehensweise. Die Städte und Gemeinden müssen von Anfang an, bei der Beratungen dabei sein und nicht erst bei einem zweiten Gipfel“, ergänzt der Kreistagsabgeordnete Sebastian Sehlbach. „Es ist nicht der Landkreis, der die notwendigen Baugebiete ausweisen kann, sondern die Städte und Gemeinden. Außerdem müssen an dem Gipfel auch Stadtplaner teilnehmen, damit man nicht nur in der Theorie diskutiert.“ Die Schaffung von Wohnraum für alle Alters- und Einkommensgruppen ist auch eines der zentralen Ziele der CDU-Kommunalpolitiker in den nächsten Jahren.
 
Über den zweiten Antrag zur ‚Kostenübernahme des Mieterbundes für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen nach SGB II, SGB XII und AsylBlg‘ ärgern sich die Christdemokraten. „Wir hätten so einen Antrag von den Linken erwartet, aber von zwei Parteien, die in der Bundes- und Landesregierung (SPD und Bündnis 90 / Die Grünen) vertreten sind, nicht. In Hessen stellen die Grünen sogar mit Tarek Al-Wazir den zuständigen Wohnminister. Dass vor allem die FDP bei solch einem Antrag mitmacht, schockiert uns sehr“, so Sehlbach weiter. „Vor allem die Passage („Außerdem stellen wir fest, dass es immer mehr Vermieter gibt, die überhöhte Mieten für zu kleinen und/oder unbewohnbaren Wohnraum anbieten.“) der Begründung des Antrags ist ein Schlag ins Gesicht der vielen privaten Vermieter im Landkreis Darmstadt-Dieburg. Es gibt in Deutschland einen hervorragenden Mieterschutz und hier dürfen wir nicht einseitig in Privatrechte eingreifen.“
 
Auf den Landkreis kämen bei ca. 8.000 Berechtigten im ersten Jahr Kosten von bis zu 880.000 Euro und ab dem zweiten Jahr von bis zu 600.000 Euro zu. „Vielleicht hat auch die Ampel-Koalition nur den zweiten Absatz vergessen, indem sie für die vielen tausend privaten Vermieter parallel auch die Beiträge für den Verein ‚Haus & Grund‘ übernehmen will, denn viele Vermieter haben gerade in der Corona-Krise sehr verständnisvoll und großzügig auf Zahlungsprobleme ihrer Mieter reagiert“, so Sehlbach abschließend.

 
Redebeitrag zu TOP 19 (DS 3617-2021) „Haushaltsstelle Praxis Heiligenberg, Antrag CDU“ gehalten von Carsten Helfmann

Die CDU-Fraktion hat zur besseren Steuerung und Vereinfachung der Übersicht der Aufwendungen der Schönheitsklinik an der Praxis Heiligenberg beantragte, eine eigene Haushaltsstelle einzurichten. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde von Seiten der Verwaltung zugesagt, dass bei diesem Projekt eine absolute Transparenz hergestellt werden soll. „Ob dies mit einer eigenen Haushaltsstelle oder im Rahmen der Kosten-/ Leistungsrechnung quartalsweise erfolgt, ist aus unserer Sicht zweitrangig“, so der finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Carsten Helfmann.   

 
Redebeitrag zu TOP 20 (DS 3618-2021) „Überarbeitung Radwegekonzept, Antrag CDU“ gehalten von Heiko Handschuh
 
Vor rund fünf Jahren hat der Landkreis Darmstadt-Dieburg ein Radwegekonzept in Auftrag gegeben. Als Ergebnis wurde festgestellt, dass es im Landkreis Darmstadt-Dieburg nur an zwei Kreisstraßen sinnvoll sei Radwege neu zu bauen. Alle anderen Neubauten und Lückenschlüsse betreffen nach dem noch heute gültigen Konzept Landes- und Bundesstraßen. Hier sind dann auch das Land Hessen und die Bundesrepublik Deutschland in der Baulast und müssen die Baukosten tragen. Dies erschien der CDU-Kreistagsfraktion schon bei der Vorstellung der Ergebnisse der Untersuchungen des Planungsbüros als, positiv ausgedrückt, überraschend. Ein Schelm der Böses dabei denkt.
 
Fünf Jahre später, die von Diskussionen über den Klimawandel, Dürresommern und aktuell der Corona-Pandemie geprägt sind hat nach unserer Auffassung der Radverkehr eine andere Bedeutung bekommen als er die noch vor fünf Jahren hatte. Aus diesen Gründen haben sich auch die Prämissen nach denen die Radwegeneubauprojekte damals bewertet wurden verschoben. Deshalb hält es die CDU-Kreistagsfraktion für gegeben die Projekte die damals untersucht wurden nach heutigen Maßstäben neu zu bewerten. Dabei geht es weniger darum sich neue Trassen und Ideen für gänzlich neue Radwege zu überlegen, als vielmehr die Nutzen und Kosten für bisher bereits bekannte Projekte neu zu betrachten. Da heute viel mehr Rad gefahren wird als noch vor fünf Jahren halten wir es für möglich, dass heute Radwegeprojekte eventuell sinnvoll erscheinen, die damals als nicht sinnvoll bewertet wurden.
 
Vor dem Hintergrund, dass das Land Hessen eine starke Unterstützung für den Radwegebau in der näheren Zukunft in Aussicht gestellt hat halten wir es für geboten sich schon heute Gedanken darum zu machen, welche Projekte man denn, sobald die Landesmittel fließen können, beantragen kann um möglichst früh von den sicherlich begrenzten Fördergeldern profitieren zu können. Zu warten bis die in Aussicht gestellte Landesförderung konkretisiert wird halten wir in diesem Zusammenhang für wenig zielführend. Vor diesem Hintergrund verstehen wir auch nicht den Redebeitrag von Walter Sydow (Grüne) im Infrastruktur- ,Gesundheits- und Umweltausschuss (IGUA) der erklärte man könne dem CDU-Antrag nicht zustimmen, weil das alte Radwegekonzept noch gut und eine Neuauflage eines Konzeptes zu aufwendig sei.
 
Wir hoffen, dass die vergangenen Tage seit dem letzten IGUA zu einer neuen Bewertung in der Ampel-Koalition geführt haben und bitten um Zustimmung.

 
Redebeitrag zu TOP 31 und 21.1. (DS 3618-2021 und 3664-2021) „Pandemiebedingter Teilerlass der Elternbeiträge für Betreuungsangebote an Schulen und dazugehöriger Änderungsantrag der CDU“ gehalten von Carsten Helfmann
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Vorlage 3630/2021
Pandemiebedingter Teilerlass der Elternbeiträge für Betreuungsangebote an Schulen
 
Die CDU-Fraktion möchte die Eltern mehr entlasten.
 
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg stimmt zu, dass die Träger von Betreuungsangeboten an Schulen den Eltern bei Nicht-Inanspruchnahme der Betreuung während der Aussetzung der Präsenzpflicht im Januar und ggf. darüber hinaus statt 50 % neu: 100 % des Beitrages erlassen.
 
Absatz 3 wird entsprechend der Kostenaufstellung angepasst
 
Begründung:
 
Die Hessische Landesregierung hat die Eltern angeschrieben und gebeten, wenn es möglich ist, ihre Kinder nicht in die Schule gehen zu lassen sondern möglichst zu Hause zu beschulen.
 
Die CDU-Fraktion möchte das Engagement der Eltern unterstützen und bedankt sich sehr herzlich bei allen hochbelasteten Eltern durch die Kombination Homeoffice und Homeschooling und fordert daher die komplette Gebührenfreistellung, wenn das Betreuungsangebot nicht in Anspruch genommen wird.
 
„Weiterhin sind wir der Auffassung, dass der Landkreis Darmstadt-Dieburg ein Dienstleister für seine Einwohnerinnen und Einwohner ist und eine tagesgenau Abrechnung entgegen des 3. Absatzes der Verwaltungsvorlage ein MUSS ist. Nur so werden die Eltern in ihren Bemühungen unterstützt, möglichst viele Tage in der Woche die Kinder zu Hause zu beschulen“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Carsten Helfmann.
Sollten Eltern nur an einem Wochentag ein Problem mit der Betreuung haben, ist es im Jahr 2021 im Zeitalter von SAP und Excel nicht nachvollziehbar, warum die Eltern den gesamten Monatsbeitrag an die DaDi gGmbH leisten müssen
 
Im Landkreis Darmstadt-Dieburg werden rund 10.000 Grundschülerinnen und Grundschüler beschult. Davon waren vor der Coronapandemie rund 6.000 Schülerinnen und Schüler in Betreuungseinrichtungen angemeldet. Derzeit sind noch rund 5.200 Schülerinnen und Schüler angemeldet.
 
Aktuell werden nur rund 1.000 Schülerinnen und Schüler von der DaDi Betreuungs gGmbH und weitere 100-200 Kinder von freien Trägern betreut.
 
Wir sehen unseren Antrag in Zusammenhang mit dem 100 % Erlass der Gebühren am Internationalen Kindergarten/Preschool sowie der Erhöhung auf 100 % der Einnahmen der Dienstleister gemäß dem SodEG.
 

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