Neuigkeiten
24.01.2020
„Nach Jahren der Irrungen und Wirrungen muss endlich ein Schlussstrich gezogen werden.“
„Zum 1. Januar 2020 haben sich einige gesetzlichen Rahmenbedingungen im Kommunalen Gemeinschaftsarbeitsgesetz (KGG) geändert. Nun ist die Kündigung einer Mitgliedschaft in einem Zweckverband bereits nach zehn und nicht wie früher erst nach zwanzig Jahren möglich. Daher beantragt die CDU-Kreistagsfraktion die Mitgliedschaft des Landkreises im Senio-Zweckverband zum 1. März 2022 zu kündigen“, weist der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Lutz Köhler auf einen CDU-Antrag zur Kreistagssitzung am 17. Februar 2020 hin.
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16.12.2019
CDU-Kreisverbände stellen gemeinsames ganzheitliches Verkehrskonzept zur verkehrlichen Entwicklung in der Wissenschaftsstadt Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg vor
„Gerade die Presseberichterstattungen der jüngsten Zeit haben erneut die Wichtigkeit einer gemeinsamen Abstimmung bei Verkehrsprojekten und Baumaßnahmen der gesamten Region gezeigt“, berichtet der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Lutz Köhler. „Vor diesem Hintergrund haben sich die CDU-Kreisverbände Darmstadt und Darmstadt-Dieburg in mehreren sehr konstruktiv geführten Sitzungen auf ein gemeinsames Verkehrskonzept geeinigt“, lobt Maximilian Schimmel, Mitglied des Infrastruktur-, Gesundheits- und Umweltarbeitskreises der CDU-Kreistagsfraktion und Beisitzer im CDU-Kreisvorstand Darmstadt-Dieburg. „Es ist immer besser, wenn man miteinander statt übereinander redet“, so Schimmel weiter.
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21.05.2019
„Die Schulgemeinde braucht endlich Klarheit und Informationen aus erster Hand!“
„Die Astrid-Lindgren-Schule im Weiterstädter Stadtteil Braunshardt soll am bestehenden Standort saniert werden, doch die Kommunikation darüber wann, wie und in welcher Art und Weise dies geschehen soll, ist eine reine Katastrophe“, ärgert sich der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Lutz Köhler. „Der Landkreis Darmstadt-Dieburg hat ein Gebäude auf dem Schulgelände schon vor längerer Zeit abgerissen. Allerdings wurde damals versäumt, die dadurch entstandene Lücke im Boden ordentlich zu verschließen, wodurch eine größere Fläche des Schulhofes über Monate nicht zur Verfügung stand. Aber dies war leider nur der Anfang einer Serie von Pannen. Die eigentliche Sanierung scheint in weite Ferne gerückt und die dazu notwendige Kommunikation des Bauherrn in Person des Ersten Kreisbeigeordneten Christel Fleischmann mit den Nutzern der Schulgemeinde ist unsäglich.“
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